• Brandenburg: Politisch motivierte Kriminalität auf Rekordhoch

Brandenburg : Politisch motivierte Kriminalität auf Rekordhoch

Die politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg ist erheblich gestiegen. Das Innenministerium sieht das auch in den Wahlen 2019 begründet. 

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).Foto: Sören Stache/ dpa

Potsdam - Die politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg ist 2019 gegenüber dem Vorjahr stark gestiegen, und zwar um 52,5 Prozent. Das teilte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Freitag in Potsdam mit. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr in Brandenburg 2978 Delikte politisch motivierter Kriminalität erfasst - das ist der höchste Stand seit Erfassung der Fallzahlen im Jahr 2001.

Die Hauptursache für diese Entwicklung  seien die politisch motivierten Straftaten, die im Zusammenhang mit der Europa- und Kommunalwahl sowie der Landtagswahl in Brandenburg stehen. In absoluten Zahlen stieg die politisch rechts motivierte Kriminalität am stärksten, und zwar um 370 Fälle (plus 23,7 Prozent).

Aber auch bei der politische links motivierten Kriminalität wurde ein deutlicher Anstieg verzeichnet. In dem Phänomenbereich wurden 345 Fälle mehr gezählt als 2018 - das entspricht einem Plus von fast 182 Prozent. Die aus religiöser oder ausländischer Ideologie begangene Kriminalität hingegen ist rückläufig (minus 23 bzw. minus 20 Prozent). 

"Der bedauerliche Rekord an politisch motivierter Kriminalität zeigt, wie gespalten unsere Gesellschaft an den Rändern mittlerweile ist", so Innenminister Stübgen. "Hetzer von Rechts und Links versuchen diesen Spalt immer tiefer in unsere Gesellschaft zu treiben. Dem werden wir noch viel deutlicher Einhalt gebieten als zuvor." Es gebe kein Pardon für Rechtsextremisten, Linksextremisten und religiöse Fanatiker. Die Landesregierung arbeite intensiv an neuen Konzepten und besseren Maßnahmen gegen alle politischen Extremisten, erklärte Stübgen ohne Details zu nennen.

Fremdenfeindlichkeit dominiert bei rechten Gewaltdelikten 

Auch wenn die politisch motivierte Kriminalität insgesamt stark gestiegen ist, sind die Gewaltdelikte insgesamt rückläufig, und zwar um 30 auf 127 Fälle. Bei den politisch rechts motivierten Gewaltstraftaten sank die Zahl um 26,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr um 33 auf 90 Fälle. Die Gewaltkriminalität von rechts ist dabei von fremdenfeindlichen Delikten geprägt. Bei 73 Delikten war dies das Motiv. Zudem waren zwei Gewaltstraftaten mit antisemitischen Bezügen zu verzeichnen. Einen deutlichen Rückgang gibt es bei Angriffen auf Asylbewerberheime. 2016 wurden noch 72 derartiger Straftaten verzeichnet, 2019 nur noch drei Fälle. Die politisch links motivierten Gewaltstraftaten sind hingegen um 33,3 Prozent auf 24 Fälle angestiegen. 

Hasspostings im Internet 

Auch wenn die politisch motivierten Gewaltdelikte insgesamt deutlich zurückgegangen sind, sei die Gesamtentwicklung politisch motivierter Kriminalität besorgniserregend, sagte der amtierende Polizeipräsident Roger Höppner. Positiv sei, dass die Maßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft unter anderem im April 2019 in Cottbus zu einem spürbaren Rückgang der rechtsmotivierten Kriminalität vor allem in diesem Raum geführt habe. 

"Besondere Sorge bereiten mir auch Bedrohungen und Beleidigungen in Form von Hasspostings im Internet, die sich insbesondere gegen Politiker und ehrenamtliche Mandatsträger richten", so Höppner.  2019 wurden insgesamt 54 solcher Hasspostings verfolgt, davon waren 34 rechts motiviert. Die Brandenburger Polizei habe eine zentrale Ansprechstelle für Betroffene eingerichtet, um dem Phänomen zu begegnen, so Höppner. 

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