Brandenburg: Pflichtkennzeichnung für Lebensmittel gefordert

Potsdam - Brandenburgs Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig (Linke) hält das geplante neue Nährwert-Logo für viele Lebensmittel auf freiwilliger Basis nicht für ausreichend. „Wir wollen ein verpflichtendes Logo“, sagte Ludwig in Potsdam. „Es ist Zeit für eine verpflichtende Regelung. Das hat allerdings keine Mehrheit bei der Verbraucherschutzministerkonferenz gefunden.“ Ludwig betonte: „Es gibt Erfahrungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die muss man sich nur angucken.“ Ein freiwilliges Logo sei allerdings ein Anfang, fügte der Linke-Politiker hinzu.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) plant für ein neues Logo zum Gehalt an Salz, Zucker und Fett eine Verbraucherbefragung. Auf Grundlage der Ergebnisse soll im Herbst entschieden werden, welches Modell die Bundesregierung zur freiwilligen Nutzung auf Packungen empfiehlt. Vier Modelle sind im Gespräch. Ein verpflichtendes nationales System ist nach Angaben von Klöckner europarechtlich nicht möglich. Diese rechtlichen Bedenken hat Brandenburgs Ressortchef Ludwig nicht.

Brandenburg will den Nutri-Score

Die Länder-Verbraucherschutzminister warben im Mai für eine leicht verständliche Nährwertkennzeichnung auch auf EU-Ebene. Mehrere Länder – darunter Brandenburg – forderten, das System Nutri-Score in Deutschland zu nutzen, das es unter anderem bereits in Frankreich gibt. Es bezieht auch empfehlenswerte Bestandteile wie Ballaststoffe oder Proteine in die Bewertung ein und zeigt einen einzigen Wert auf einer fünfstufigen Skala von dunkelgrün bis rot.

Der Brandenburger Verbraucherschutzminister dringt auf eine einheitliche und verpflichtende Kennzeichnung, um mehr Klarheit für Verbraucher zu haben. „Wir sehen im Augenblick, dass Industrie und Handel versuchen, beim Tierwohl mit eigenen Labeln voranzugehen. Das kann zu Verwirrung führen“, sagte Ludwig. „Wir halten deshalb eine bundesweit einheitliche Regelung auch bei der Nährwert-Ampel für das Sinnvollste.“ Die Verbraucher könnten dann sicher sein, dass nicht alle paar Jahre etwas anderes komme.

Auch Foodwatch möchte das Modell

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hält das Modell Nutri-Score mit der fünfstufigen Skala für sinnvoll. Die Verbraucherschützer appellierten an die Lebensmittelwirtschaft, dass alle Unternehmen künftig das geplante Logo verwenden sollen. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hält eine verpflichtende Kennzeichnung in der EU für notwendig und bezieht sich dabei auf das Nutri-Score-Modell. 

Oliver von Riegen dpa