Brandenburg: Opposition: NSU-Ausschuss wird behindert

Potsdam - Ein Jahr nach dem Beschluss des Landtags Brandenburg zur Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses zieht die Opposition eine bittere Bilanz und wirft den Sicherheitsbehörden mangelnden Kooperationswillen vor. Erst am heutigen Freitag, ein Jahr nach dem Einsetzungsbeschluss, kann der Ausschuss mit seiner eigentlichen Beweisaufnahme beginnen. „Wir müssen bis heute leider viel Zeit aufwenden, um die Steine wegzuräumen, die uns Sicherheitsbehörden in den Weg legen“, sagte Grünen-Obfrau Ursula Nonnemacher am Donnerstag. Tatsächlich war der Ausschuss ein Jahr lang nur damit beschäftigt, gegen Widerstände des Innen- und des Justizministeriums zum Umgang mit Geheimakten anzukämpfen. „Wir hatten und haben leider alle Hände voll zu tun, den Sand aus dem Getriebe zu bekommen, den uns brandenburgische und andere Behörden hineinstreuen“, sagte Nonnemacher. „Die Landesregierung trägt eine Mitverantwortung dafür, dass dem Untersuchungsausschuss wertvolle Zeit verloren gegangen ist.“ Beweisbeschlüsse würden nur scheibchenweise, umfangreich geschwärzt oder gar nicht erfüllt werden.

Redmann (CDU): "Die Zusammenarbeit mit der Landesregierung gestaltet sich zäh"

CDU-Obmann Jan Redmann kritisierte: „Die Zusammenarbeit mit der Landesregierung gestaltet sich ausgesprochen zäh.“ Der Ausschuss habe hart und lange kämpfen müssen, bis ungeschwärzte Akten zur Verfügung gestellt und bei der Geheimhaltung niedriger eingestuft wurden, damit sie in öffentlichen Sitzungen benutzt werden können. Das habe den Ausschuss am meisten aufgehalten. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) habe zwar weitreichende Zusagen gemacht, „doch die Praxis sieht anders aus“.

Auf Druck des Ausschusses und nach massiver Kritik von CDU, Grünen und Linke hatte das Innenministerium mit der dortigen Verfassungsschutzabteilung erst im Januar die restriktive Praxis bei der Schwärzung der Akten zum NSU-Komplex und anderen Neonazi-Gruppen zurückgenommen. Doch geändert hat sich offenbar wenig, wie Nonnemacher und Redmann nun beklagen. „Nicht nachvollziehbare Schwärzungen des Verfassungsschutzes haben Aktenlieferungen verzögert und sie verunmöglichen bis heute eine umfassende Aktenauswertung“, sagte die Grünen-Obfrau. „Für mich sieht es so aus, als würden die Akten mit der Gießkanne statt nach geltendem Recht als ,vertraulich‘ oder ‚geheim‘ eingestuft.“

Redmann sagte, dass Akten aus Papier mit unterschiedlicher Geheimhaltungsstufe bestehen. Weil sich für eine Akte die Geheimhaltungsstufe danach richtet, welches Papier, und sei es nur eine Seite, die höchst Stufe hat, seien zahlreiche Bände selbst mit Zeitungsartikeln unter Verschluss. Derzeit verhandle der Ausschuss mit dem Ministerium darüber, Akten trennen zu können.

Beim zentralen Thema "Piatto" kommt der NSU-Ausschuss kaum voran

Beim zentralen Thema, den Verstrickungen des Brandenburger V-Manns „Piatto“ in den NSU-Komplex um das Neonazi-Mördertrio, kommt der Ausschuss vorerst kaum voran. Die Auswertungsakten des Verfassungsschutzes liegen noch nicht komplett vor und müssen noch gesichtet werden. Die beauftragten Sachverständigen für die Akten von Verfassungsschutz und Landeskriminalamt können noch nicht loslegen, weil ihre Sicherheitsüberprüfungen noch laufen.

Die Beweisaufnahme am heutigen Freitag startet mit der „Nationalen Bewegung“, die für den Anschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs 2001 in Potsdam und andere Straftaten verantwortlich gemacht wird. Neben einem damals mit dem Fall betrauten Bundesanwalt und einer Potsdamer Staatsanwältin wird Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg als Zeuge gehört. Er hatte im November als Sachverständiger den Verdacht geäußert, der Verfassungsschutz könnte in den nie aufgeklärten Fall verwickelt sein.

Auch in diesem Komplex beklagt Grünen-Obfrau Nonnemacher Behinderungen: Bei einer rund 15 Jahre alten „Dokumentation erfolgloser Ermittlungen“ erscheine es fraglich, was bei einer „Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen oder das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder“ noch „schädlich“ sein könne, um Akten zur Verschlusssache zu erklärten. Ein möglicher Grund: Es gibt mehrere, neue Anhaltspunkte für die Verstrickungen von Polizeibeamten des Staatsschutzes in die Neonazi-Szene.