Brandenburg: NSU-Ausschuss tagt häufiger

Potsdam - In einem zweiten Anlauf will der Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags zur NSU-Terrorgruppe am heutigen Donnerstag den früheren Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Heiner Wegesin, vernehmen. Wegesin soll zu der sogenannten Nationalen Bewegung aussagen. Diese Gruppe hatte sich in den Jahren 2000/2001 zu mehreren Anschlägen bekannt, war dann aber plötzlich verschwunden.

CDU-Obmann Jan Redmann warnte, der Ausschuss dürfe sich nicht verzetteln und müsse sich im Oktober seinem eigentlichen Gegenstand, der NSU-Terrorzelle und möglichen Unterstützernetzwerken in Brandenburg zuwenden. Der Ausschuss sei dem Hinweis von Generalstaatsanwalt Erardo C. Rautenberg zu Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die „Nationale Bewegung“ nachgegangen, der habe sich aber nicht bestätigt. Er habe den Eindruck, dennoch werde weiter ohne tatsächliche Anhaltspunkte im Nebel gestochert. Linke-Obmann Volkmar Schöneburg wies Redmanns Äußerungen zurück. Das Thema „Nationale Bewegung“ werde im Oktober abgeschlossen. Je nach Zeugenaussagen könnte auch der frühere Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vorgeladen werden. Es gehe auch um die Einhaltung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Im November wende man sich dem NSU und V-Mann Piatto zu. Einig ist sich der Ausschuss, dass es noch viel zu tun gibt. Ab 2018 gibt es zwei Sitzungstage statt einen pro Monat. axf/dpa