Brandenburg: Nach schwerem Betrug: Linke-Fraktion will Jürgens kündigen

Potsdam - Nach der Verurteilung des ehemaligen Brandenburger Landtagsabgeordneten Peer Jürgens (Linke) wegen schweren Betrugs mit Steuergeldern will die Linke-Fraktion dem 37-jährigen kündigen. Jürgens ist dort als Bildungsreferent beschäftigt. „Nach langer Diskussion hat die Mehrheit der Fraktion die Entscheidung getroffen, dass das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist, und das werden wir umsetzen“, sagte Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag. Die Entscheidung sei mit knapper Mehrheit von sieben Abgeordneten gefallen, bei sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen. „Was das Gericht festgestellt hat und wozu das Urteil ergangen ist, rechtfertigt diese Entscheidung“, betonte Christoffers.

Jürgens war im Oktober vom Landgericht Potsdam wegen Betrugs mit Fahrtkosten- und Mietzuschüssen in Höhe von knapp 87 000 Euro sowie Wahlfälschung zu einem Jahr Bewährungsstrafe verurteilt worden. Laut Urteil hatte der 37-Jährige während seiner Zeit als Abgeordneter von 2004 bis 2014 zehn Jahre lang dem Landtag falsche Wohnsitze angegeben, um die erhöhten Zuschüsse zu erschleichen. Unter anderem hatte er eine Zweitwohnung in Potsdam angegeben, obwohl er in der Landeshauptstadt längst in seiner Eigentumswohnung lebte. Zudem hätte er sich 2014 nicht in den Kreistag Oder-Spree wählen lassen dürfen, weil er nicht wie angegeben in Beeskow, sondern in Potsdam wohnte.

Die Fraktion werde nun rechtlich prüfen lassen, wie das Arbeitsverhältnis beendet werden könne, sagte Christoffers. Derzeit ist der 37-Jährige in Elternzeit und somit zunächst vor einer Kündigung geschützt. Jürgens Anwältin Marlen Block erklärte am Mittwoch, man wolle nun prüfen, ob gegen eine Kündigung rechtlich vorgegangen wird. Die Landtagsverwaltung hat von Jürgens die Rückzahlung von rund 78 000 Euro gefordert. Einen Teil der Rückzahlungen hatte der 37-Jährige zuvor bereits geleistet.

Die Fraktion hatte Jürgens nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag allerdings eingestellt, obwohl die Betrugsvorwürfe bereits bekannt waren. „Damit werden wir uns auseinandersetzen, wenn es vor dem Arbeitsgericht dazu kommen sollte“, meinte Christoffers.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen den ehemaligen Linken-Landtagsabgeordneten Torsten Krause wegen ähnlicher Vorwürfe. Der 36-Jährige soll über Jahre das uckermärkische Lychen als Wohnsitz angegeben, in Wirklichkeit aber in Berlin gewohnt haben. Damit soll er rund 70 000 Euro überhöhte Zuschüsse kassiert haben. Krause ist seit 2014 Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (Linke). Über eine Anklage soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft voraussichtlich Ende November entschieden werden. (dpa)

Klaus Peters