Brandenburg nach der Kreisreform: CDU beantragt im Landtag Neuwahlen

Die CDU in Brandenburg hat nach der Absage der Kreisreform durch die rot-rote Landesregierung und der Regierungskrise unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Forderung nach Neuwahlen bekräftigt. Ingo Senftleben, Chef der Landespartei und der Landtagsfraktion, sagte am Sonntag in einem PNN-Interview: „Ich werde am Dienstag den Gremien, meiner Partei und der Landtagsfraktion vorschlagen, einen Antrag auf Auflösung des Landtags einzureichen." Und: "Wir fordern jetzt, dass wir den Wählern eine Chance geben, das Wort zu erhalten, um, wie bei der Ablehnung der Kreisreform, was übrigens ein großer Erfolg der Bürger, also der Brandenburger Wähler ist, zu entscheiden, welche Politik sie in den nächsten Jahren wollen und welche Parteien Verantwortung tragen sollen.“

Jetzt sei die Frage der  Glaubwürdigkeit entscheidend, sagte Senftleben. „Die Regierung Woidke hat in den vergangenen drei Jahren Pfusch abgeliefert, nicht nur bei der Kreisreform, auch beim Flughafen BER, bei der Polizeireform, man kann die Liste unendlich fortführen.“ Er habe die Sorge,  dass auch zwei weitere Jahre „unter dieser Landesregierung verschenkt sein könnten, um dringende Veränderungen vorzunehmen“, erklärte Senftleben. Die amtierende Regierung sei zu der nach dem Reform-Aus nötigen Aufräumarbeit nicht in der Lage. „Sind wir doch mal ehrlich: Wer einen Handwerker erlebt, der mehrfach Pfusch abgeliefert hat, wird diesem Handwerker keine neuen Aufträge mehr geben“, erklärte Senftleben.

Senftleben: Rot-Rot ist mit dem Leuchtturmprojekt gescheitert

Es gehe daher „um die Frage, ob die Regierung noch die Berechtigung hat, dieses Land zu regieren“.  Eine Regierung, die die Aufgaben nicht angehe, keine Lösungen aufzeige,  der könne man nicht ernsthaft das Vertrauen schenken, dass sie in den kommenden Monaten die Aufgaben anpackt. Da fehle es am Politikmanagement.   Wäre die Landesregierung zu vernünftiger Politik in  der Lage wäre, „hätten wir eine andere Situation in Brandenburg“, sagte Senftleben. „Man muss sich nur eines fragen: Mit welchem Projekt, dass Hoffnung auf Zukunft, das Freude auf Morgen macht, verbindet man Woidke? Mir fällt keines ein.“ Neuwahlen seien jetzt der „ehrliche und der gescheiteste Weg“. 

Die Sorge vor einem Erstarken der AfD bei Neuwahlen teile er nicht, sagte Senftleben. „Wenn ich Sorgen habe vor einer Partei oder Angst vor dem Wähler, dann bin ich in der Demokratie falsch.“ Wenn eine Regierung mit ihrem Leuchtturmprojekt gescheitert sei, könne sie nicht einfach so weiterwursteln. „Deshalb müssen wir ein Stoppzeichen setzen.“ Eine Koalition mit der AfD schloss Senftleben, der mit der CDU in den Umfragen gut dasteht, allerdings aus.

SPD-Landesvorstand tagt am Montag

Auch  Brandenburger SPD will über die Folgen der Reformabsage  beraten. Am Montag kommt der Fraktionsvorstand zusammen, dabei will SPD-Landeschef Dietmar Woidke vorschlagen wer nach dem Rücktritt von Klara Geywitz Generalsekretär werden soll.  Geywitz hatte das Amt niedergelegt, nachdem das Scheitern der Reform publik wurde. Dabei war auch von fehlender Vertrauensbasis zwischen Woidke die Rede. Bislang war als möglicher Nachfolger der Landtagsabgeordnete Daniel Kurth gehandelt worden, der bereits Vizechef von Landespartei und Landtagsfraktion ist. 

In den vergangenen Tagen waren noch weitaus mehr Genossen und mehrere Landtagsabgeordnete angefragt worden, ob sie den Posten übernehmen wollen. Dem Vernehmen nach gab es eine Reihe von Absagen. In der Landes-SPD ist von Absetzbewegungen gegenüber Woidke die Rede. Nun soll der Landtagsabgeordnete Erik Stohn Generalsekretär werden. Das will Woidke am Montag dem Landesvorstand vorschlagen. Es gibt aber noch Probleme:  Durch Woidkes späten Stopp-Entschluss und laut Parteisatzung geltenden Fristen ist ein geregelter Übergang beim Parteitag am 18. November kaum möglich.

Auch bei der Ministerriege hat sich Woidke festgelegt, nachdem er zunächst  klare Bekenntnisse vermieden hatte. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), dem die Pannen und Fehler bei der Reform angelastet werden, bleibe im Amt, sagte Woidke.