Brandenburg: Linke: Austritt im Klima-Streit

Potsdam - Im Streit um den Kurs der Brandenburger Linke bei Braunkohle und Klimaschutz hat nun ein früherer Landtagsabgeordneter seinen Parteiaustritt erklärt. Michael-Egidius Luthardt, von 2009 bis 2014 Parlamentarier in der Linke-Landtagsfraktion, aktuell Leiter des Landeskompetenzzentrums Forst in Eberswalde (Barnim), erklärte im Netzwerk Facebook: „Sie ist vorbei – meine Zeit bei den Linken.“ Als Begründung fügte er an: „Ich kann und will die Braunkohle- und Klimapolitik der Linken Brandenburg nicht mehr mittragen.“ Klimapolitik sei für ihn auch eine soziale Frage, das habe er auch als Abgeordneter im Landtag immer deutlich gemacht und bei namentlichen Abstimmungen gegen die Linke gestimmt. „Dafür wurde ich – wie sich das für eine jede Partei gehört – abgestraft“, so Luthardt. Nur wenn der Termin für den Kohleausstieg immer weiter verschoben werde und man „der Strategie der Großkonzerne, die mit der Kohle Kohle machen, hinterher hechelt, wird es keinen Druck zum Wechsel und den entsprechenden Innovationen geben“, erklärte er weiter. Eine Sprecherin der Brandenburger Linken sagte am Mittwoch, bislang liege in der Parteizentrale kein Austrittsschreiben von Luthardt vor.

Dagmar Enkelmann, Urgestein der Brandenburger Linken, einst in Bundestag und Landtag, heute Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, erklärte, sie sei ebenfalls „enttäuscht über das Agieren“ einiger Brandenburger Linker. „Sie haben nicht kapiert (...), dass es auch um die Zukunftsfähigkeit der Linken geht“, schrieb sie auf Facebook. Auch Kerstin Kaiser, Spitzenkandidatin der Linken beim Landtagswahlkampf 2009, die die erste rot-rote Koalition in Brandenburg vereinbarte, dann bis 2012 Fraktionschefin, äußerte sich. Viele, die Luthardt Respekt für den Parteiaustritt zollten, „haben natürlich recht“, schrieb Kaiser. Luthardts Position zur Braunkohle sei nun „weniger besetzt, geschwächt“. Die Debatte über die Kohle- und Klimapolitik müsse in der Linken „endlich wieder offensiver werden“.

Wie berichtet steht die Landes-Linke wegen der unklaren Position in der Klimapolitik unter Druck. In der neuen Energiestrategie des Landes, die vom Kabinett verabschiedet werden muss, sollen die bisherigen, auch im rot-roten Koalitionsvertrag vereinbarten Klimaschutzziele nach dem Willen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) abgeschwächt werden. Brandenburg soll demnach künftig deutlich mehr klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen als die bisherige Energiestrategie und der Koalitionsvertrag vorsehen – um eine längere Laufzeit der besonders klimaschädlich geltenden Braunkohlekraftwerke, insbesondere in Jänschwalde, zu ermöglichen.

Die Spitze der Linken im Landtag um Fraktionschef Ralf Christoffers sprang Gerber und der SPD mit einem Vermerk bei und verteidigte das „Aufweichen des Klimaziels“. Der Landeschef der Linken, Christian Görke, zog in der vergangenen Wochen die Notbremse. Auch die Bundesparteispitze geriet massiv unter Druck – und rief die Brandenburger Genossen zur Ordnung. Die Bundes-Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Görke erklärten gemeinsam: „Mit der Linken gibt es kein Zurück beim Klimaschutz.“ Es gebe keine abweichenden Beschlüsse von Partei oder Landtagsfraktion in Brandenburg. Wie sich die Linke nun tatsächlich auf Landesebene positionieren will, ging aus der gemeinsamen Erklärung von Riexinger, Kipping und Görke nicht hervor. Derweil treibt hinter den Kulissen Wirtschaftsminister Gerber die Novelle der Energiestrategie mit schwächeren Klimazielen, mit denen Brandenburg selbst die Bundesvorgaben reißen würde, weiter voran. Alexander Fröhlich