Brandenburg: Landtag verabschiedet rot-roten Rekordhaushalt

Potsdam - Brandenburgs Landtag hat mit rot-roter Mehrheit den Doppelhaushalt für 2019/2020 verabschiedet. Der Etat für die nächsten beiden Jahre sieht Ausgaben von mehr als 25 Milliarden Euro vor, so viel wie nie in der Landesgeschichte seit 1990. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wies zuvor in der Generaldebatte den Vorwurf von Union und AfD zurück, die den Haushalt für verfassungswidrig halten, weil er das gesamte Jahr 2020 umfasst – was in der nächsten Legislaturperiode liegt. Denn am 1. September 2019 wird ein neuer Landtag gewählt.

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„Ich bin, was die angekündigte Verfassungsklage betrifft, vollkommen entspannt“, sagte Woidke in seiner Rede. Er reagierte auf Attacken seines Herausforderers Ingo Senftleben, der ihn bei der Brandenburg-Wahl 2019 als Ministerpräsident ablösen will, in Angriffslaune. Der Doppelhaushalt sei nötig, damit Zahlungsflüsse nicht ins Stocken, Vereine und Unternehmen nicht in Schwierigkeiten geraten. Sachsen, wo am gleichen Tag gewählt werde, praktiziere das unter CDU-Regierungschef Michael Kretschmer ja auch, so Woidke.

Senftleben: "Sie greifen mit dem Haushalt für 2020 in das Königsrecht des künftigen Landtags ein"

Dagegen hatte Senftleben dem Regierungschef eine verheerende Bilanz, eine falsche Mentalität beim Regieren vorgeworfen und Verfassungsbruch mit dem Etat. „Mit dem Haushalt für das Jahr 2020 greifen Sie in das Budgetrecht, in das Königsrecht des künftigen Landtags ein“, sagte der CDU-Fraktionschef. „Sie wollen einen Bruch der Verfassung begehen und deswegen müssen wir eingreifen.“ Grünen-Fraktionschef Axel Vogel warf der Landesregierung vor, sie verstoße mit den Rekordausgaben gegen das Ziel einer nachhaltigen Haushaltspolitik. So komme das Land in den Folgejahren mit der Schuldenbremse in Konflikt. „Die Lasten, die Sie mit diesem Haushalt und den Begleitgesetzen den nachfolgenden Landtagen auferlegt haben, müssen wir in Zukunft alle abtragen.“

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CDU, Grüne, Freie Wähler und AfD kritisierten erneut scharf, dass Rot-Rot trotz Rekordeinnahmen 1,2 Milliarden Euro aus der Rücklage entnehmen will, die auf 400 Millionen Euro abgeschmolzen wird. „Die rot-roten Piraten plündern Brandenburgs Schatz“, sagte etwa die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig, die als Finanzausschussvorsitzende ans Rednerpult trat.

Erst mit der rot-roten Regierung seit 2009 sei diese Rücklage überhaupt aufgebaut worden, konterte Woidke. Vorher, zum Ende der Großen Koalition mit den Christdemokraten, habe sie „Null Euro“ betragen. Erst unter Rot-Rot investiere das Land massiv in Kindertagesstätten, damals habe man den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz eingeschränkt, weil die CDU das in Koalitionsverhandlungen zur Bedingung gemacht hatte. „Ich schäme mich noch heute dafür“, sagte Woidke. Es betraf die Amtszeit seines Vorgängers Matthias Platzeck (SPD).

Mehr Lehrer, Polizisten und Richter sollen eingestellt werden

Mit dem Doppelhaushaushalt 2019/2020, mit dem das Land jährlich rund 2,5 Milliarden Euro mehr ausgibt als noch vor zehn Jahren, sollen unter anderem mehr Lehrer, Polizisten und Richter eingestellt und auch das 30 Millionen Euro teure neue beitragsfreie letzte Kitajahr finanziert werden. Hunderte Millionen Euro fließen in höhere Zuweisungen an die Kommunen und in eine Teilentschuldung der kreisfreien Städte. (mit dpa)