Brandenburg: Landesregierung will Pflege neu ordnen

Potsdam - Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg will eine Kurskorrektur bei der Pflegeversicherung. Ihr Ziel ist es, Pfleger und Angehörige zu entlasten. "Allen ist klar, dass in der Pflege künftig noch viel mehr Menschen benötigt werden. Hier gibt es einen harten Wettbewerb mit anderen Branchen - der Fachkräftebedarf steigt überall", sagte Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke).

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Entscheidend seien attraktive Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen und Diensten für die Beschäftigten. Die hohe Arbeitsbelastung der Pflegekräfte müsse auf ein Normalmaß zurückgefahren werden. Die Gesundheits- und Pflegeberufe erforderten eine dringende Aufwertung, vor allem bei der Bezahlung.

"Man darf aber die Pflegenden dabei nicht vergessen"

Darauf sei das System nicht vorbereitet. Bei den letzten Reformen habe man vor allem unmittelbar die Pflegebedürftigen im Blick gehabt, sagte die Ministerin. "Man darf aber die Pflegenden dabei nicht vergessen."

Bislang werde jedoch die bessere Bezahlung der Beschäftigten oder die Anhebung des Personalschlüssels ausschließlich durch die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen bezahlt. "Wer sich das nicht leisten kann, muss zum Sozialamt", sagte Karawanskij.

Bleibt die Pflege noch bezahlbar?

Die Pflegeversicherung ist aus Sicht der Ministerin keine richtige Versicherung. Sie gewähre einen festgelegten Zuschuss zu den tatsächlichen Kosten. Der Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz liege schon bei etwa 1830 Euro im Monat. Immer mehr Menschen fragten sich, ob Pflege für sie bezahlbar bleibe.

"Wir müssen das Finanzierungsprinzip umdrehen: in einen festen Eigenanteil, der mit den Leistungen der Pflegeversicherung bis zur tatsächlich erforderlichen Höhe aufgestockt wird", sagte sie. Das sieht etwa eine Bundesratsinitiative Hamburgs vor, der sich mehrere Länder angeschlossen haben.

Brandenburg will solidarische Finanzierung

"Allen ist das Problem bewusst, aber es gibt unterschiedliche Auffassungen bei der konkreten Umsetzung", sagte Karawanskij. Brandenburg und Thüringen haben nach ihren Angaben beispielsweise vorgeschlagen, langfristig auf solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung zu setzen. Beiträge sollen auch aus Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und aus Vermögen kommen.

In Brandenburg gibt es 132 400 Pflegebedürftige. Etwas mehr als 22 Prozent von ihnen benötigen Hilfe zur Pflege. Bundesweit sind es etwa 30 Prozent. (dpa)

Gudrun Janicke