Brandenburg: Kein nahtloser Übergang: Weiter Chef für Verfassungsschutz gesucht

Kein nahtloser Übergang: Weiter Chef für Verfassungsschutz gesucht

Potsdam - Die Landesregierung in Brandenburg wird nicht mehr in diesem Jahr über einen Nachfolger für den scheidenden Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber entscheiden. Das antwortete Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch im Landtag auf eine entsprechende Frage des Innenexperten der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher. Weber geht Ende Dezember in den Ruhestand. Noch in der vergangenen Woche hieß es vom Innenministerium auf PNN-Anfrage, man sei um einen nahtlosen Übergang bemüht. Das klappt nicht mehr. Er werde dem Kabinett „zeitnah“ einen Vorschlag für die Besetzung machen, sagte Schröter, ohne ein konkretes Datum zu nennen. Schröters Wunschkandidat gilt als Fachmann mit Stallgeruch. Der Behördenleiter, der seine Karriere in Brandenburg unter Ex-Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) beim Verfassungsschutz gestartet hatte und dort aufstieg, war am Veto des linken Koalitionspartners gescheitert. Berlins Verfassungsschutzchef Bernd Palenda, einst auch beim Brandenburger Nachrichtendienst, erteilte Schröter eine Absage. Im Gespräch ist der Chef des Brandenburger Landeskriminalamtes (LKA), Dirk Volkland, der ebenfalls schon beim Verfassungsschutz war. Schröter dankte dem scheidenden Chef Weber, der den Status eines Abteilungsleiters hat, für sein Engagement. axf

Brandenburger Landtag streitet über ländliche Regionen

Potsdam - Der Landtag in Potsdam hat am Mittwoch heftig über die Entwicklung der ländlichen Regionen gestritten. Die AfD warf der Regierung in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde vor, sich nur noch um den berlinnahen Raum zu kümmern. Brandenburg sei aber kein Vorgarten der Bundeshauptstadt, sagte der Abgeordnete Sven Schröder. Die SPD-Abgeordnete Jutta Lieske warf der AfD daraufhin vor, nur Ängste verbreiten zu wollen. Brandenburg habe Perspektiven im ganzen Land. „Was wir nicht brauchen, sind die Untergangsszenarien der AfD.“ Der CDU-Politiker Henryk Wichmann kritisierte, die AfD lege keinen einzigen Vorschlag zur Lösung der Probleme vor. Zugleich griff er die SPD an: Sie verfolge eine Schrumpfungsideologie und unterliege einem Zentralisierungswahn. dpa