Brandenburg : Brandenburg kann Nachtflugregeln eigenständig ändern

Eine Widerrufsklausel im Planfeststellungsbeschluss lässt die Fluglärmgegner hoffen. Demnach könnte das brandenburgische Infrastrukturministerium als Planfeststellungsbehörde die Flugbetriebsregeln eigenständig ändern. Trotzdem wollen die Initiativen den Druck auf Berlins Regierungschef Wowereit erhöhen.

A. Fröhlich T. Reichelt
Kann Brandenburg ein erweitertes Nachtflugverbot auch im Alleingang durchsetzen? Einige Juristen meinen, ja.
Kann Brandenburg ein erweitertes Nachtflugverbot auch im Alleingang durchsetzen? Einige Juristen meinen, ja.Foto: dpa

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will zwar zunächst mit Berlin über ein schärferes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld verhandeln. Doch angesichts des sich abzeichnenden Widerstands aus Berlin, könnte Brandenburg auch die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zum Nachtflugbetrieb einseitig ändern. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere Juristen. Die für die Fluglärmgegner tätige Anwältin Franziska Heß und der brandenburgische Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesrichter Wolfgang Neskovic beriefen sich am Donnerstag auf eine Widerrufsklausel im Planfeststellungsbeschluss. Demnach kann die Planfeststellungsbehörde eigenständig die Flugbetriebsregeln, also auch die Nachtflugvorgaben, verschärfen, wenn sich entscheidende Parameter ändern. Flughafen-Staatssekretär Rainer Brettschneider dagegen sieht keine Chancen, höchstens in ein paar Jahren bei stark wachsendem Flugverkehr und neuen Erkenntnissen zu den Gesundheitsfolgen des Fluglärms.

Dennoch hätte der Bund auch dann noch das letzte Wort – und könnte Änderungen aus Brandenburg per Verfügung ablehnen. Bereits im September vergangenen Jahres hatte das Bundesverkehrsministerium ein Nachtflugverbot am Flughafen Köln-Bonn kassiert. Der Bund übt eine Fach- und Rechtsaufsicht bei Verkehrsflughäfen aus und kann prüfen, ob die Länder rechtskonform handeln.

„Wo ein Wille ist, findet sich auch ein Weg“, sagte Rechtsanwältin Heß am Donnerstag vor dem Infrastrukturausschuss des Landtags. „Sollte der Bund von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen, dann hätte das Land aber alles getan, um für den Schutz seiner Bürger zu sorgen.“ Gründe für ein schärferes Nachtflugverbot in der Planfeststellung seien auch geänderte Flugrouten oder Mängel beim Schallschutzprogramm. Allerdings müsse eine Änderung der Pläne mit den Interessen des Flughafens und der Fluggesellschaften abgewogen werden, so Heß. „Wir teilen die Auffassung der Expertin, jedoch liegt keine veränderte Sach- und Rechtslage derzeit vor“, sagte Flughafen-Staatssekretär Bretschneider. Wenn das Land einen Alleingang wage, sollten gute Gründe vorliegen. „Diese gibt es aber nicht.“ Heß wies darauf hin, dass Brandenburg im Notfall Berlin mit einem Organstreitverfahren zum Einlenken bewegen oder den Staatsvertrag zur gemeinsamen Landesplanung kündigen könne.

Der Infrastrukturausschuss beschloss schließlich den Antrag der rot-roten Koalition zur Annahme des erfolgreichen Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot, nächste Woche befindet der Landtag darüber. Die CDU enthielt sich im Ausschuss. „An einer Täuschung der Bürger durch Rot-Rot werden wir uns nicht beteiligen“, sagte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski. Rot-Rot wolle nur einen Volksentscheid verhindern. Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel warnte, es gehe Platzeck nur darum, 2014 einen Landtagswahlkampf gegen seine Person zu verhindern.

Der Sprecher der Fluglärmgegner, Matthias Schubert, will Platzeck zunächst glauben und bot juristische Unterstützung für den Fall an, dass sich Berlin Verhandlungen zum Nachtflugverbot versperre. Parallel wollen die Initiativen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unter Druck setzen, damit Berlin einem kompletten Nachtflugverbot zustimmt. Ihre regelmäßigen Mahnwachen vor der Staatskanzlei in Potsdam will das „Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg“ jetzt jeden Freitag vor dem Roten Rathaus abhalten, das erste Mal heute ab 16 Uhr. Man wolle dort demonstrieren, wo der Widerstand gegen eine Verschärfung am größten sei, sagte Bündnissprecher Roland Skalla. Am Donnerstagabend beschloss das Aktionsbündnis, nach dem gescheiterten Versuch 2012 im Frühjahr ein neues Volksbegehren zu starten. A. Fröhlich/T. Reichelt