Brandenburg: Jüterbogs Bürgermeister nennt Politiker und Journalisten "Hetzer"

Jüterbog/Potsdam - Trotz eines laufenden Disziplinarverfahrens wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Landespressegesetz hat Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (parteilos) erneut Journalisten und Politiker angegriffen. In einem Facebook-Eintrag bezeichnete Raue den örtlichen Korrespondenten der "Märkischen Allgemeinen" (MAZ), den stellvertretenden Chefredakteur der Potsdamer Neuesten Nachrichten, Alexander Fröhlich, sowie die Politiker Erik Stohn (SPD), Maja Wallstein (Jusos) und den Grünen-Landesvorsitzenden Clemens Rostock als "die wirklichen Hetzer in diesem unseren schönen Land". Raue war für eine Stellungnahme am Dienstag nicht zu erreichen.

Presse-Boykott: Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Raue

Gegen Raue läuft - wie berichtet - seit dem 30. März ein Disziplinarverfahren, weil er auf der Webseite der Stadt im Februar angekündigt hatte, er werde die MAZ künftig weiter boykottieren. Nach als Fall von Einschüchterung und blockiertem Zugang zu Informationen registriert. 

Kofinanziert wird das Portal von der Europäischen Kommission in Brüssel, Partner sind die „Europäische Journalisten Föderation“ sowie die „Reporter ohne Grenzen“. Die Plattform vermerkt „Bedrohungen, Verstöße und Einschränkungen“, mit denen sich Pressevertreter und Journalisten in den EU- und Anrainerstaaten konfrontiert sehen. Die schwersten Verstöße gegen die Pressefreiheit werden an den Europarat herangetragen, der dann Stellungnahmen der Mitgliedsstaaten anfordert. Zugleich könnte der Fall in das internationale Staaten-Ranking zur Pressefreiheit einfließen

Schon im Herbst 2015 hatte Raue Empörung ausgelöst, als er bewusst Panik vor ansteckend kranken Flüchtlingen schürte. Später kam heraus: Es war alles nur ausgedacht. Dass er mit der Presse Probleme hat, zeigte er im Oktober 2016. Das ZDF besuchte ihn, nach mehrfachen Nachfragen zum Anschlag auf einen kirchlichen Flüchtlingstreff Ende November 2015 und der Kritik an Raues Ausfällen gegen Flüchtlingebrach er das Interview ab.

"Dass ausgerechnet Arne Raue mich als Hetzer bezeichnet, ist schon grotesk", entgegnete Rostock am Dienstag auf den Facebook-Eintrag. "Herr Raue hat in der Vergangenheit über Geflüchtete und Ehrenamtliche gelästert und mit seinem Umgang mit der Presse dazu beigetragen, dass Deutschland im Ranking freier Presse abrutschen könnte." Nun stelle sich Raue erneut selbst ins Abseits.

Fröhlich: Welche Rolle will Raue einnehmen?

PNN-Vize-Chefredakteur Alexander Fröhlich forderte Raue auf, darüber nachzudenken, welche Rolle er eigentlich einnehmen wolle - "ob er Wahlbeamter sein will, der besonderen Pflichten, auch der Presse gegenüber, unterliegt - oder nur Privatier, der in den sozialen Medien seiner Meinung ungefiltert freien Lauf lässt."

MAZ-Chefredakteur Thoralf Cleven sagte, Raue hätte offensichtlich ein Problem mit freier Presse. „Der Bürgermeister gebärdet sich wie früher mancher SED-Kreissekretär: Kritik ist unerwünscht und Kritiker werden mit Schmutz beworfen.“ (dpa/PNN)

Klaus Peters