• Brandenburg: Investitionsbank spendet für Garnisonkirche

Brandenburg : Investitionsbank spendet für Garnisonkirche

Brandenburgs Landesunternehmen wie die Investitionsbank sind auch als Spender für gute Zwecke aktiv. An wen und wofür Geld fließt, hat die Regierung jetzt erstmals detailliert veröffentlicht. Nun stellen sich Fragen.

Brandenburgs Förderbank, die ILB, spendete im vergangenen Jahr mehr als 60.000 Euro. 
Brandenburgs Förderbank, die ILB, spendete im vergangenen Jahr mehr als 60.000 Euro. Foto: Bernd Settnik/dpa

Potsdam - Das Geld fließt für gute Zwecke. Und trotzdem ist es bisher eine Grauzone. Nun hat Brandenburgs Landesregierung erstmals detailliert offengelegt, an wen landeseigene Unternehmen und deren Tochtergesellschaften welche Summen spenden. Diese Übersicht für die Jahre 2010 bis heute findet sich in einer aktuellen Antwort der Regierung – und zwar von Finanzminister Christian Görke (Linke) – auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Franz Wiese. Das Parlament veröffentlichte sie am Montag auf seiner Internetseite.

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Hier finden Sie die Übersicht zu den Spenden landeseigener Unternehmen

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Wer entscheidet über die ILB-Spenden?

Nach Lektüre dieser Drucksache 6/9772 werfen zumindest einige Spenden grundsätzliche Transparenz-Fragen auf. Wer entscheidet über die Spenden – allein die Geschäftsführer und Vorstände? Und nach welchen Kriterien? Bislang ist die Spendenpraxis bei Brandenburgs Landesfirmen nach PNN-Recherchen allenfalls eingeschränkt transparent und nachvollziehbar. Einzelspenden, selbst größere Summen, werden nicht oder nur in Ausnahmen veröffentlicht.

Die Antwort auf die kleine Anfrage gibt Einblicke in die Praxis. So hat die Investitionsbank Brandenburgs (ILB), deren Verwaltungsratsvorsitzender Finanzminister Görke ist, im Jahr 2017 eine Spende von 5000 Euro an die – wörtliches Zitat – „Stiftung für den Wiederaufbau der Garnisionskirche“ gezahlt. Korrekt heißt es natürlich Garnisonkirche. Das Projekt im Zentrum der Landeshauptstadt ist hochumstritten. Die durchaus symbolträchtige ILB-Spende war bislang nicht bekannt.

Investitionsbank Brandenburg unterstützte 70 Projekte

Nach dem Überblick in der Drucksache ist die Investitionsbank (ILB), die für das Land milliardenschwere Förderprogramme managt, unter den Landesfirmen auch der Hauptspender – mit Spenden in Höhe von 60 230 Euro im Jahr 2017; im Jahr 2016 waren es 72 610 Euro. Weitere Sponsoring-Aktivitäten der ILB sind in den Summen noch gar nicht enthalten. Im Sponsoring-Bericht der ILB für das Jahr 2017, eine Anlage zum Geschäftsbericht, heißt es nämlich: „Im Jahr 2017 haben wir 70 Projekte unterstützt und dafür Sponsoring- und Spendengelder in Höhe von insgesamt 299 851,03 Euro zugesagt.“ Eine genaue Auflistung findet man dort nicht.

Das reine Spendenvolumen der ILB hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht: 2014 hatte die Investitionsbank demnach 22 650 Euro gespendet, 2015 waren es 57 750 Euro, 2017 dann 60 230 Euro. Größter Einzelempfänger der ILB – und der überhaupt von Spenden aus dem Etat von Landesfirmen – ist mit Abstand die gemeinnützige, allgemein anerkannte Stiftung „Hilfe für Familien“ in Not. Einst von der damaligen SPD-Sozialministerin Regine Hildebrandt gegründet, aktueller Schirmherr ist Alt-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), hilft sie jedes Jahr in Not geratenen und bedürftigen Familien. Von der ILB erhielt die Familien-Stiftung 2017 demnach 35 000 Euro, also jeden zweiten Spendeneuro der Förderbank. Außerdem kamen weitere 5000 Euro von Brandenburgs Lottogesellschaft. 2016 waren es von der ILB 30 000 Euro und von der Lottogesellschaft ebenfalls 5000 Euro.

4000 Euro für Oberlin-Stiftung in Babelsberg

Bei den ILB-Spenden dominieren ansonsten kleine Summen. Mal sind es 100 Euro für einen Turnverein in Cottbus oder den Rotary Club Neuruppin, mal 50 Euro für den Lions-Club Potsdam-Sanssouci. Nach der Stiftung „Hilfe für Familien in Not“ und der Garnisonkirchen-Stiftung folgte auf der ILB-Spendenliste 2017 auf Platz 3 mit 4000 Euro die Oberlin-Stiftung in Potsdam-Babelsberg.

Die ILB spendierte aber auch 1000 Euro für die „25. Hallenfußballmeisterschaften der Landesregierung“. Und in der Liste für 2016 ist sogar „die Staatskanzlei des Landes Brandenburg“ als Empfängerin einer Spende von 1000 Euro aufgeführt, ohne weitere Angabe. Unklar ist auch, warum die ILB 2016 ganze 10.000 Euro an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten spendete, die vom Bund und den beiden Bundesländern finanziert wird.

Für auf den ersten Blick ebenfalls ungewöhnliche wie hohe Spenden der Land Brandenburg Lotto und der Spielbanken GmbH, nämlich 70 000 Euro in den Jahren 2010 und 2011 für die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, gibt es dagegen eine Erklärung: nämlich die damals begonnene Kooperation zu Themen wie Spielerschutz und Suchtprävention mit dem Kompetenzzentrum Verhaltenssucht der Uni, wie die Lottogesellschaft auf Anfrage erklärte. Anfangs sei dies über Spenden erfolgt. „Seit 2012 stellt die Universität ihre Leistungen dem LBL-Konzern in Rechnung.“

Vorbild Potsdam nach Stadtwerke-Affäre

Missverständnisse und Irritationen könnte Brandenburgs Regierung von vornherein mit einer transparenteren Spendenpraxis vermeiden. Vorgemacht hat es die Landeshauptstadt Potsdam, wo nach den Stadtwerke-Affären die vorher undurchsichtige Spendenpraxis des Potsdam-Konzerns in Kooperation mit Transparency International komplett umgekrempelt wurde. Seitdem kann schon auf der Homepage der Stadtwerke jeder nachvollziehen, an wen gespendet wird, nach welchen Kriterien und wie man sich um Spenden bewerben kann. Bei Brandenburgs Firmen ist man so weit noch nicht.