Brandenburg hält zunächst 800 Plätze bereit: Woidke rechnet mit Tausenden Ukraine-Flüchtlingen

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht von Tausenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine aus, die im Land über eine längere Zeit aufgenommen werden. „Wir bereiten uns auf mindestens 10.000 Menschen vor, die wir aus der Ukraine in den nächsten Tagen unterbringen müssen“, sagte Woidke am Freitag im ZDF-„Mittagsmagazin“. Da Russlands Präsident Wladimir Putin inzwischen einen Krieg gegen die gesamte Ukraine führe, „müssen wir uns wohl leider auf eine längere Zeit einstellen und damit auch auf größere Flüchtlingsströme“.

Für eine kurzfristige Aufnahme von Flüchtlingen bereitet sich Brandenburg mit Hunderten Erstaufnahmeplätzen vor. „Für das Wochenende halten wir 800 freie Plätze bereit“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister, am Freitag. 

Die Plätze stünden in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt und in der Außenstelle in Frankfurt (Oder) zur Verfügung. „Sollte es großen Bedarf geben, sind wir in der Lage, die Kapazität kurzfristig auszuweiten.“ Das sei möglich mit Zelten, Containern, einer Turnhalle in Eisenhüttenstadt und der Anmietung zusätzlicher Liegenschaften.

Woidke rechnet mit Ministerpräsidentenkonferenz

Woidke rechnet mit einer engen Abstimmung der Länder über die Aufnahme von Geflüchteten. „Ich gehe davon aus, dass es auch eine nächste Ministerpräsidentenkonferenz geben wird, wo noch mal die Einzelheiten besprochen werden“, sagte der Regierungschef. „Es ist alles geübte Praxis, mittlerweile aus der Situation 2015/2016/2017, und diese Mechanismen müssen wieder anlaufen, um Menschen zu helfen, Menschen in Not.“ Woidke sagte, es gebe eine „riesengroße Solidarität“ und viele Hilfsangebote in Brandenburg.

Der Ministerpräsident sagte, mit Polen gebe es Absprachen über Unterstützung und das Signal, „dass wir sie natürlich auch mit diesem Flüchtlingsaufkommen nicht allein lassen werden, sondern dass Deutschland seinen Teil tragen wird und dabei auch Brandenburg seinen Teil tragen wird“. Woidke ist bisheriger Polen-Beauftragte der Bundesregierung.

Ukrainische Flüchtlingsfamilie in Brandenburg untergekommen 

Auf der Flucht vor dem Krieg ist eine ukrainische Familie bereits in Brandenburg an der Havel angekommen. Sie habe dort bei der Diakonie um Unterstützung gebeten, sagte Stadtsprecher Jan Penkawa am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir bringen die Familie in einer Gemeinschaftsunterkunft unter.“  

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Ob dies die ersten Flüchtlinge in Brandenburg waren, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen sind, blieb zunächst ebenso offen wie die Frage, warum die Diakonie in Brandenburg/Havel die Anlaufstelle für die Familie war. Die Stadt wies darauf hin, dass sich Flüchtlinge zur Registrierung zunächst bei der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt melden sollten.

Die Brandenburger Landesregierung verständigte sich mit den Landräten und Oberbürgermeistern nach Angaben der Staatskanzlei auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. In einer Telefonkonferenz sei dies vereinbart worden, sofern hierzu die Notwendigkeit bestehe, sagte Regierungssprecher Florian Engels. Die Vorbereitungen dafür liefen auf allen Ebenen. Es gebe bereits Angebote von Privatpersonen, Flüchtlinge aufzunehmen. (dpa)