Brandenburg: Grünen-Vorsitzende Baerbock für Richtungswechsel im Land

Potsdam - Die Grünen-Bundesvorsitzende und Potsdamer Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock ist grundsätzlich offen für neue Drei-Parteien-Bündnisse, die nach der Landtagswahl in Brandenburg 2019 vielleicht nötig werden. Nach Umfragen wäre auch eine „Kenia-Koalition“ aus CDU, Linken und Grünen denkbar, die bundesweit ein Novum wäre. „Ich bin zutiefst überzeugt, dass Demokraten mit Demokraten sprechen müssen – gerade in einer Situation, wo wir nicht mehr die klassischen Lager haben“, sagte Baerbock im PNN-Interview zu aktuellen Entwicklungen in Brandenburg und der Landeshauptstadt Potsdam.

Nach allen Umfragen der letzten Zeit würde es in Brandenburg inzwischen weder für eine rot-rote Koalition noch für ein SPD-CDU-Bündnis reichen. Für keine Partei sei es gut, „Jahrzehnte nonstop durchzuregieren“, sagte Baerbock zum Absturz der SPD im Land. „Man bräuchte die innere Kraft, sich selbst zu erneuern und zu hinterfragen.“ Genau das habe hier die SPD all die Jahre nicht getan. So gebe es eine Entfremdung zwischen SPD und Bevölkerung im Land. „Ein Richtungswechsel tut Brandenburg gut“, sagte Baerbock. Das sehe man deutlich an der Energiepolitik. Da sei die Bevölkerung längst weiter als die von Ministerpräsident Dietmar Woidke geführte rot-rote Regierung mit ihrem Festklammern an der Braunkohle. Im Gegensatz dazu hat sich nach ihrer Einschätzung die von Parteichef Ingo Senftleben geführte märkische Union „mit Blick auf die Kohle tatsächlich von ihrem alten Dogma verabschiedet, beim Kohlekurs hinter der SPD herzulaufen“.

 „Grenzenloses Wachstum zerstört nicht nur unseren Planeten, sondern auch Gemeinschaften und Städte"

Für die Grünen werde es nach der Brandenburg-Wahl absolut zentral, dass der Ausstieg aus der Braunkohle in einem Koalitionsvertrag verankert werde, sagte sie. Scharf kritisierte die Grünen-Bundeschefin die unausgewogene Besetzung der neuen Kommission des Bundes für den Strukturwandel in der Lausitz. Mit dem Brandenburger Ex-Regierungschef Matthias Platzeck (SPD), dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) und der ehemaligen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser (CDU) stehe an der Spitze „ein Trio, das für die alte Energiepolitik steht“, sagte Baerbock. „Die Stimme des Klimaschutzes fehlt.“ Als Potsdamerin frage sie sich, „warum der Klimapapst Professor Schellnhuber da nicht drin ist“.

Für die wachsende Landeshauptstadt Potsdam, wo im September Oberbürgermeisterwahlen stattfinden und sich aktuell Konflikte um Wohnungsbau, Natur und Unesco-Welterbe häufen, fordert Baerbock eine andere Wachstumspolitik des Rathauses: „Grenzenloses Wachstum zerstört nicht nur unseren Planeten, sondern auch Gemeinschaften und Städte.“ Potsdam brauche für sein Wachstum klare Kriterien. „Soziale Komponenten werden in Potsdam nicht in dem Maße in Neubauprojekte einbezogen, wie es möglich und vor allem nötig wäre“, so Baerbock. „Andere Städte wie Göttingen haben eine klare Quote: 30 Prozent aller neu gebauten Wohnungen müssen eine Sozialbindung haben oder eine Mietpreisdeckelung.“