Brandenburg: Golze erhebt schwere Anschuldigungen gegen Medien und Opposition

Potsdam - Im Lunapharm-Skandal provoziert Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) neue Zweifel an ihrem Krisenmanagement und Aufklärungswillen. In einem Mitgliederbrief als Ko-Vorsitzende der Linken in Brandenburg erhebt Golze nun auch noch Vorwürfe gegen Opposition und Medien, ihr nicht die nötige Zeit für die Aufklärung des Skandals lassen zu wollen. „Opposition und Medien wollen uns diese Zeit nicht geben, weil sie vor allem eins wollen: meinen Kopf. Ihnen geht es eben nicht um Aufklärung und Patientensicherheit, sondern um parteipolitische Profilierung“, heißt es wörtlich. Im gleichen Brief macht Golze als Parteivorsitzende Angaben über neue Erkenntnisse ihrer Behörde, zu denen das Ministerium auf Anfrage aber keine Auskunft gibt.

Es gehe „um kriminelle Strukturen auf dem Medikamentenmarkt“, schreibt die Linke-Chefin. Man könne noch mehr Geld verdienen, „wenn man mit krimineller Energie Medikamente im Ausland billig kauft oder sogar stiehlt und sie in Deutschland teuer (aber noch immer unter den hier üblichen Preisen)“ verkaufe. „Dafür gibt es inzwischen zahlreiche Indizien“, so die märkische Linke-Vorsitzende in dem Schreiben. „Nicht nur aus Italien, sondern auch aus anderen europäischen Ländern, so etwa aus Griechenland und Zypern, gehen jetzt zunehmend Antworten auf Anfragen ein, die das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) gestellt hatte.“

Golze lehnte Rücktritt in Videobotschaft ab

Was die Linke-Mitglieder von ihrer Vorsitzenden in dem Brief erfahren, wird von der Ministerin und ihrem Ministerium nicht kommuniziert – etwa die Ausweitung auf Zypern. Auf eine Anfrage dieser Zeitung, ob es neben Griechenland und Italien Hinweise auf den illegalen Medikamentenimport aus weiteren Staaten gibt, verwies das Ministerium am Mittwoch auf „laufende Ermittlungen“. Weitere Länder wurden nicht genannt.

Golze verweist im Brief an die Linken wie auch in ihrer , die bis 28. August einen ersten Bericht vorlegen will. Wie berichtet wird sie von Ulrich Hagemann, dem früheren Abteilungsleiter im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, geleitet, einem Experten für Arzneimittelzulassungen und Nebenwirkungen. Es wirken auch Wolf- Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, und Martin Schulz, der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK), mit. Es sind alles honorige Experten.

Trotzdem hat die Taskforce, die vor allem Versäumnisse der Brandenburger Behörden klären soll, in ihrer Zusammensetzung ein gravierendes Defizit: Es arbeitet kein Experte für die behördlichen Strukturen und Inspektionen von Medikamenten-Importeuren und Großhändlern mit, die in Deutschland allein in Zuständigkeit der Bundesländer liegen. Weder ist ein Vertreter der Arzneimittelaufsicht eines anderen Bundeslandes dabei, noch hat es bei der gemeinsamen „Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten“ mit Sitz in Bonn, die das Einhalten einheitlicher Standards koordiniert, dem Vernehmen nach aus Brandenburg eine Anfrage um Hilfe bei der Aufarbeitung des Skandals gegeben. Die Frage, warum es diese Lücke in der Taskforce gibt, beantwortete das Golze-Ministerium indes nicht.