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Brandenburg: „Er steht nicht außerhalb des Staates“

Frank Nürnberger wurde zum Chef des Nachrichtendienstes in Brandenburg bestellt.

Potsdam - Ein James-Bond-Fan ist er also nicht unbedingt. Er schaue sich die Filme an, wenn sie später irgendwann im Fernsehen kommen, sagte Frank Nürnberger, der designierte neue Chef des Verfassungsschutzes am Dienstag bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in der Staatskanzlei. Zuvor hatte das rot-rote Kabinett den 44-Jährigen, der seit 2013 die Zentrale Erstaufnahmestätte des Landes (ZABH) geleitet und auch während der Flüchtlingskrise ohne Zustände wie im Berliner Lageso gemanagt hatte, einstimmig für den Posten bestätigt. Auch die Linke, die Ende 2017 einen ursprünglich von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) favorisierten Ex-Nachrichtendienstler auf dem Posten verhindert hatte, findet diese Personalie nun gut. Und Nürnberger erhielt selbst von der Landtagsopposition aus CDU und Grünen zunächst Vorschusslorbeeren.  Er habe seinen bisherigen Job gut gemacht, sagte etwa die Grüne Ursula Nonnemacher.

Eine Demokratie müsse wehrhaft gegen Extremisten und Populisten sein, sagte Nürnberger, der seinen neuen Job zum 1. Februar antritt, dann „erst einmal Fühlung“ aufnehmen will. Ihn erwarten eine personell schlecht ausgestattete Behörde bei Bedrohungen wie nie, dazu alte Affären um V-Leute, die im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages hochkochen. Dessen Aufklärung sei legitim, sagte er. Und es sei völlig klar, „dass der Verfassungsschutz nicht außerhalb des Staates steht, mit seinen besonderen Befugnissen auch besonders kontrolliert werden muss“. Er werde sich einarbeiten, dann über „mögliche Anpassungen“ in der Behörde entscheiden. Sein Stil sei es nicht, „erst einmal alle zur Schnecke zu machen“. Wo er eigene Stärken sieht? „Ich denke, dass ich Management kann.“ Zur Personalnot beim brandenburgischen Verfassungsschutz hielt sich Nürnberger erst einmal bedeckt, wollte sich öffentlich – noch – nicht auf konkrete Forderungen festnageln lassen, verwies auf den Haushaltsgesetzgeber. Es sei nicht der Zeitpunkt, Bedingungen zu stellen. Sein Vorgänger Carlo Weber hatte eine Aufstockung des Verfassungsschutzes von 89 auf 125 Mitarbeiter gefordert. Jetzt sind es um 102, sagte Schröter. „Wir sind schon dabei, dort das Personal zu verstärken.“ Außerdem steht eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes an, die eine doppelte Stoßrichtung haben wird. Zum einen soll der Verfassungsschutz mehr Befugnisse erhalten, „neue technische Möglichkeiten“ auch einsetzen zu dürfen. Einzelheiten wollte Schröter nicht nennen. Es wird dem Vernehmen nach – ähnlich wie bei der Telefonüberwachung – um die Überwachung von Internetaktivitäten gegen, oder den Einsatz von IMSI-Catchern. Andere Verfassungsschutzbehörden dürfen da noch mehr. Zum anderen, sagte Schröter, sei auch eine Konsequenz aus den NSU-Untersuchungsausschüssen „eine stärkere parlamentarische Kontrolle“.

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