• "Brandenburg entfesseln": CDU startet Portal zum Bürokratieabbau

"Brandenburg entfesseln" : CDU startet Portal zum Bürokratieabbau

Bürger und Unternehmer im Land sollen im Internet Hemmnisse durch bürokratische Vorgaben melden können. SPD sieht das als Aktionismus. 

Benjamin Lassiwe
Eine Frau sortiert Akten im Büro.
Eine Frau sortiert Akten im Büro.Foto: Getty Images/iStockphoto

Potsdam - Brandenburgs CDU startet einen Kampagne zum Bürokratieabbau in der Mark. Am Dienstag (8.9.) stellten der Fraktionsvorsitzende Jan Redmann und der wirtschaftspolitischer Sprecher Frank Bommert ein Internetportal vor, bei dem Bürger und Unternehmer unter dem Motto „Brandenburg entfesseln“ Probleme mit überbordender Bürokratie im Land bei der Fraktion melden können.

„Wir wollen die Bürger und die Unternehmen fragen, wo sie sich besonders von Bürokratie belastet fühlen“, sagte Redmann. „Sie sollen Bürokratiehemmnisse aus ihrem Alltag melden.“ Bommert verwies darauf, dass der Wirtschaftsausschuss zwar Anhörungen zum Bürokratieabbau geplant habe. Dabei kämen viele Bürger aber nicht zur Sprache.

Bürokratie hemme oft Wertschöpfung

„Die Firmen und die Unternehmer können manchmal sehr konkret sagen, wo ihnen der Schuh im Alltag drückt“, sagte Bommert. Einer seiner Bekannten sei beispielsweise Gastronom und stelle jedes Jahr im Sommer Tische draußen auf. „Er muss diese Tische aber jedes Jahr erneut beim Ordnungsamt beantragen“, sagte Bommert. „Wenn sich an der Zahl der Tische nichts ändert, müsste es doch aber eine Möglichkeit geben, die Genehmigung bis zu einer etwaigen Veränderung gelten zu lassen.“ 

Frank Bommert (CDU). 
Frank Bommert (CDU). Foto: Monika Skolimowska/dpa

Dabei sei die CDU keineswegs gegen jede Form von Bürokratie. „Wir brauchen Bürokratie und Regeln, um ein geordnetes Wirtschaftsleben zu haben“, sagte Bommert. „Doch in der Praxis zeigt sich häufig, dass uns bürokratische Vorgaben daran hindern, was wirtschaftliches Handeln im Kern ausmacht: Wertschöpfung.“ Unnötige Bürokratie koste Zeit und Geld und hindere gerade kleine und mittlere Unternehmen daran, sich weiterzuentwickeln. „Auch deswegen hat sich die Koalition im Koalitionsvertrag den Abbau unnötiger bürokratischer Hemmnisse, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, vorgenommen.“

SPD sieht ständige Arbeit an Bürokratieabbau

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn sagte, in Brandenburg arbeite man ständig am Bürokratieabbau. Im Landtag sei eine neue Bauordnung im Diskussionsprozess, die erreichen solle, dass etwa Baugenehmigungen schneller erteilt werden könnten. „Natürlich ist ein Bürokratiemeldeprogramm eine schöne Überschrift“, sagte Stohn. Man sei aber ohnehin in der täglichen Arbeit der Fraktion mit Bürokratieabbau beschäftigt.

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