Brandenburg: Eklat um Wohnungsprojekt in Berlin-Spandau

Berlin - Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entzieht dem Bezirk Spandau die Zuständigkeit für Planung und Bau eines der größten Siedlungsprojekte Berlins: die Wasserstadt Oberhavel. Die Verwaltung unter Leitung von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) riskiert damit einen Eklat, denn der Bezirk kündigte Widerstand an. Durch den Eingriff ist mit erheblichen Verzögerungen beim Bau der ersten 300 von 2000 Wohnungen zu rechnen, die auf landeseigenen Grundstücken von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften entstehen.

In Berlin-Spandau bestätigte der zuständige Baustadtrat Frank Bewig (CDU) den Vorgang. Er fühlt sich brüskiert. Die Planung laufe seit mehr als einem Jahr. Jeder Schritt sei mit den Fachabteilungen abgestimmt worden. Erst vor 14 Tagen habe der Senat völlig überraschend ein Ultimatum gestellt und nun das Planungsrecht entzogen. Der Eingriff erfolge „zur Wahrung dringender Gesamtinteressen Berlins“ so die Begründung des Senats. Zwei Wochen zuvor hatte der Senat den Bezirk angewiesen, eine „Vereinbarung über eine Mietpreis- und Belegungsbindung“ mit dem Bauherrn zu schließen. Bewig hielt das für unnötig.