Brandenburg: Digitalisierung: Neue Landesagentur soll Tempo machen

Potsdam - Brandenburg will digital durchstarten, nachdem das neue Zeitalter bisher eher im Schneckentempo eingeleitet wurde, das Land etwa für seine Funklöcher berüchtigt ist: Doch nun plant die rot-rote Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kurzfristig sogar die Gründung einer neuen „Digitalagentur Brandenburg“. Erstmals seit Jahrzehnten wagt sich das Land damit an die Gründung einer neuen Landesgesellschaft, nach früheren Skandalen und Pleiten. Damals hatte das Land mit der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und der Chipfabrik in Frankfurt/Oder Schiffbruch erlitten. Und alles soll ganz schnell gehen, gleich geklotzt werden. Am morgigen Dienstag will das Kabinett die Digitalisierungsoffensive auf den Weg bringen, zu der auch das lange angekündigte und verspätete eGovermentgesetz gehört. Danach soll die Öffentlichkeit informiert werden.

Nach PNN-Informationen soll die neue „Digitalagentur“ eine Tochtergesellschaft der Investitionsbank Brandenburg (ILB)werden und zwanzig Mitarbeiter haben. Vorgesehen waren zuletzt zwei gut dotierte Geschäftsführerposten mit Jahresgehältern von 158 000 Euro bzw. 120 000 Euro. So viel verdient in Brandenburg der Regierungschef beziehungsweise ein Minister. Es zeichnet sich ab, dass die Opposition im Landtag sehr genau darauf achten wird, dass es sich bei der „Digitalagentur“ eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl nicht um Versorgungslösungen handelt. Zumindest hatte Finanzminister Christian Görke (Linke) noch Ende März bei der Vorstellung des aktuellen Beteiligungsberichtes für Brandenburg erklärt, dass keine neuen Landesfirmen in der Pipeline seien, das Land bei seiner restriktiven Linie bleibe. Die „Digitalagentur“ hatte der Minister nicht auf dem Schirm, weil das Stadium der Vorbereitungen unausgegoren gewesen sei, heißt es dazu in Regierungskreisen. Die drei Millionen Euro, die im Haushalt für 2018 eingeplant sind, sind vom Finanzministerium noch gesperrt. Auch deshalb, weil die für 2018 angekündigte Digitalisierungsstrategie für Brandenburg bisher noch gar nicht vor vorliegt. Ehe neue Landesgesellschaften gegründet werden dürfen, muss die Notwendigkeit nachgewiesen werden.

Digitalisierung in Brandenburg: Mehr als eine „isolierte Insellösung"

Nach einem den PNN vorliegenden Konzept (Stand November 2017) soll die Agentur Landesaktivitäten koordinieren, Kommunen beraten und Komptenz-Wirrwarr im Land bei der Digitalisierung abbauen, ob in der Telemedizin, oder kreisübergreifenden Verkehrssteuerungssystemen. Es könne nicht sein, dass Industrie- und Gewerbegebiete neue schnelle Breitbandanschlüsse erhalten, „wichtige Schul- und Bildungsstandorte in der Planung aber außen vor bleiben“, heißt es etwa. „Die Möglichkeiten der Digitalisierung werden verschwendet, wenn die systematische und schnelle Verbreitung guter Lösungen dem Zufall überlassen wird“. „Die Digitalisierung hat es auch nicht verdient, nur als isolierte Insellösung zu dienen.“ Außerdem will das Land an touristischen High-Lights 1500 Wlan-Hotspots errichten lassen und den Bau von Funkmasten fördern, was auch professionelle Management erfordert.