Brandenburg : CDU zieht mit Ehler in Europawahlkampf

Die CDU kürt den Europaabgeordneten Christian Ehler zum Spitzenkandidaten für die Europawahl  in Brandenburg. Auf dem Parteitag in Frankfurt (Oder) fallen in jede Richtung deutliche Worte. 

Christian Ehler tritt für die Brandenburger CDU bei der Europawahl an. 
Christian Ehler tritt für die Brandenburger CDU bei der Europawahl an. Foto: dpa

Frankfurt (Oder) - Brandenburgs Christdemokraten ziehen mit dem Europaparlamentarier Christian Ehler als Spitzenkandidaten in die Europawahl am 26.Mai. Der 55-jährige wurde am Freitagabend auf einer Landesvertreterversammlung, die nach Worten von Parteichef Ingo Senftleben bewusst in „der Europastadt Brandenburgs“, in Frankfurt (Oder) stattfand, mit einem Ergebnis von 80 Prozent (68 Ja, 15 Nein, 1 Enthaltung) auf Platz Eins der CDU-Landesliste gewählt. Ehler, ein europapolitisches Urgestein, bereits seit fünfzehn Jahren im Europaparlament, hatte keinen Gegenkandidaten. 

Ehler: Diese Landesregierung kann es nicht 

Europapolitik sei nichts Isoliertes, gehöre heute zum Handwerk der Politik auf jeder Ebene, sagte Ehler in seiner Bewerbungsrede. "Diese Landesregierung kann es nicht, nicht auf europäischer Ebene, nicht auf Bundesebene, nicht im Land, nicht auf kommunaler Ebene. Rot-Rot  muss weg. Dieses Land muss besser regiert werden." Dafür sei die Europawahl der Auftakt. "Wir werden alles tun, um am 1.September die Landesregierung zu übernehmen." 

Kein Europawahlkampf gegen die AfD 

Ehler betonte, dass die Union keinen Europawahlkampf gegen die AfD führen wird, "sondern einen für Europa". Man werde aber deutlich machen, dass die AfD seit fünf Jahren im Europaparlament ist, sich dort völlig zerlegt, nichts bewirkt und versagt hat. Bei dieser Europawahl gehe es um sehr viel, so Ehler. "So wie Brandenburg Europa braucht, so braucht Europa in diesen Tagen Brandenburg. Wir sind in einer Situation, wo Europa die Hilfe Brandenburgs braucht." Es komme auf jeden Einzelnen an. 

Hans-Gert Pöttering als Gastredner

Vor der Wahl würdigte der frühere EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering als Gastredner auf dem Parteitag Ehler als Schwergewicht. Als Koordinator des Industrie-Ausschusses und als Vorsitzender der US-Delegation des Europaparlaments habe Ehler dort Kernaufgaben, sagte Pöttering. Und das Europäische Parlament sei anders als früher heute „mächtig und einflussreich.“ Dass die AfD in Deutschland es abschaffen wolle, sei „demokratie- und friedensgefährdend“, warnte er. „Wir sind Patrioten, keine Nationalisten.“ Er appellierte, „nicht nur Rechts, sondern auch Linksaußen zu bekämpfen.“ Die Wahlen am 26.Mai seien umso wichtiger, weil man gerade in diesen Zeiten eine starke, leistungsfähige Europäische Union brauche. Man dürfe sich keine Illusionen machen. "Ich bin davon überzeugt: Der russische Präsident möchte, dass wir als Europäische Union schwach sind. Wir sollten aufpassen, mit welchen Mitteln gearbeitet wird." Fake News müssten entlarvt werden. Aber auch US-Präsident Donald Trump, der den Brexit begrüßte, habe kein Interesse an einem starken Europa. 

Mutmachen für die Landtagswahl 

Für die Landtagswahl in Brandenburg machte Pöttering den Parteifreunden so Mut: „Es wäre wunderbar für dieses schöne Land Brandenburg, wenn Ingo Senftleben Ministerpräsident wird.“ Ehler selbst hatte am Freitag vor Journalisten das Ziel bekräftigt, dass die CDU auch im Land die Europawahl gewinnt. Bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 war die CDU knapp hinter der SPD zweitstärkste Partei geworden. Spekulationen, dass er bei einem verfehlten Europamandat sich um einen Platz auf der CDU-Landesliste für die Landtagswahl am 1 .September bewerben könnte, wies Ehler dagegen klar zurück. Er sei „Europakandidat der CDU, Punkt“, sagte Ehler. Er sei seit 15 Jahren Europaparlamentarier, „ich habe keine Ambitionen in eine andere Richtung entwickelt.“

"Keine Patrioten, Vollidioten"

Auf die folgenden Listenplätze wählte der Parteitag Jesko von Samson, Büroleiter bei Kulturstaatsministerin Monika Grütters, und Knut Abraham, den deutschen Vize-Botschafter in Warschau. "Wir sollten uns von den Deutschnationalen nicht den Schneid abkaufen lassen", sagte Abraham. "Das sind keine Patrioten, das sind Vollidioten!" 

Schweigeminute für Jörg Schönbohm

Es war der erste Parteitag der märkischen Union nach dem Tod von Jörg Schönbohm, des früheren Innenministers und Ehrenvorsitzenden. Die Parteibasis gedachte Schönbohm mit einer Schweigeminute, Parteichef Ingo Senftleben würdigte ihn in einer Gedenkrede als „aufrechten Streiter“ für die CDU und „großen Brandenburger“.