Brandenburg: Brandenburg: CDU regiert mit Linken CDU-OB Tiemann nimmt Linke-Beigeordneten

Brandenburg/Havel - Die Stadt Brandenburg an der Havel bildet unter der voriges Jahr direkt wiedergewählten Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) eine Rathausspitze aus Union und Linken. Die Fraktionschefs von CDU und Linken im Stadtparlament unterzeichneten jetzt ein gemeinsames Kooperationspapier zur Stadtentwicklung, das neben inhaltlichen Gemeinsamkeiten auch die Wiederwahl des Baubeigeordneten Michael Brandt (CDU) und die Wahl des Linken Wolfgang Erlebach zum künftigen Sozialbeigeordneten im Rathaus vorsieht.

CDU-Landesparteichef Michael Schierack sieht das Bündnis kritisch und stellte klar, es sei „kein Modell für das Land“. Nach der Linie der Bundespartei sind förmliche Koalitionen zwischen CDU und Linken ausgeschlossen. Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) verteidigte das Zweck-Bündnis, das keine „keine Koalition, keine Kooperation und keine Zählgemeinschaft“, die feste Mehrheiten für alle Abstimmungen der Folgejahre bedeute. Natürlich habe man vorher auch eine Kooperation mit der SPD im Rathaus ausgelotet, sagte Tiemann. Doch die zerstrittene Stadt-SPD, deren Fraktion im Stadtparlament von Landtagsfraktionschef Ralf Holzschuher geführt wird, sei nicht berechenbar, nicht verlässlich. „In der derzeitigen Situation gibt es zwischen CDU und Linken der Stadt tatsächlich größere Schnittmengen“, sagte Tiemann. Im Gegensatz zur SPD seien die „Linken in der Stadt politisch entschlossener, etwas zu verändern und auch Verantwortung zu übernehmen.“

Die Linke-Basis hat der Kooperation bereits mehrheitlich zugestimmt. Linke-Stadt- und Kreischef Rene Kretzschmar, seit Kurzem auch Landtagsabgeordneter, sagte, die Linke ziehe damit eine Konsequenz aus der Oberbürgermeisterwahl, bei der Tiemann für eine Amtszeit bis 2019 wiedergewählt worden war. „Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, das ist die Realität“, sagte Kretzchmar. „Vorher gab es eine Zählgemeinschaft mit der SPD – es hat nicht funktioniert.“ Die Linke könne nun ihre Positionen, etwa für mehr Bürgerbeteiligung, gegen Kürzungen bei Sozial- und Bildungsprojekten, durchsetzen. Thorsten Metzner