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Brandenburg: CDU fordert Aufstockung des Verfassungsschutzes

Potsdam - Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion fühlt sich durch die deutlichen Ansagen von Brandenburgs Verfassungsschutzchef Carlo Weber bestätigt. Es sei einmalig in Deutschland, dass sich ein Chef des Verfassungsschutzes derart kritisch in der Öffentlichkeit über die personelle Ausstattung seiner Behörde äußert, sagte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher am Montag.

Potsdam - Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion fühlt sich durch die deutlichen Ansagen von Brandenburgs Verfassungsschutzchef Carlo Weber bestätigt. Es sei einmalig in Deutschland, dass sich ein Chef des Verfassungsschutzes derart kritisch in der Öffentlichkeit über die personelle Ausstattung seiner Behörde äußert, sagte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher am Montag. Zuvor hatte Weber dem rbb erstmals in dieser Deutlichkeit gesagt, was bislang nur hinter vorgehaltener Hand berichtet wurde: dass der Verfassungsschutz faktisch kaum noch handlungsfähig und nur bedingt einsatzbereit ist. Und das trotz wachsender Bedrohung durch den islamistischen Terror, ebenfalls wachsender Gefahren durch Rechtsextremisten wie militanten Reichsbürgern, aber auch durch Linksextremisten. Der Zustand des Verfassungsschutzes in Brandenburg sei prekär. Es fehle an Personal, um auf die verschärfte Sicherheitslage zu reagieren. Einzelne Bereich des Verfassungsschutzes würden inzwischen „ganz blankziehen“, sagte Weber. Statt der aktuell 90 Mitarbeiter seien 125 nötig, um auf die aktuelle Sicherheitslage zu reagieren. Das wären so viele wie unter dem früheren Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).

Lakenmacher sagte, Webers Vorstoß sei alles andere als überraschend, die CDU fordere dies seit Langem. Weber lege „zur rechten Zeit den Finger in die Wunde, denn seine Forderungen sind richtig und notwendig“. Die rot-rote Koalition aus SPD und Linken dagegen hätte seit 2009 beim Verfassungsschutz fast ein Drittel aller Stellen gestrichen und „damit die Sicherheit Brandenburgs zunehmend in Gefahr gebracht“. Daher fordere die CDU die „komplette Rücknahme dieser gefährlichen Politik“. Der „gescheiterte Personalabbau in der Innenpolitik“ müsse gestoppt werden.

Auf die aktuelle Lage, in der der Verfassungsschutz sich selbst nicht mehr im Stande sehe, Quellen umfänglich auszuwerten und Hinweisen sorgfältig nachzugehen, nicht zu reagieren, sei unverantwortlich, sagte der Lakenmacher. „Die Sicherheitsanforderungen sind durch religiösen und politischen Extremismus deutlich gestiegen. Es ist die zentrale Pflicht des Staates, die Bürger vor Bedrohungen zu schützen“, sagte der CDU-Innenexperte. Die bisherigen Schritte von Rot-Rot, die Streichung von zehn Stellen zurückzunehmen, reichten nicht aus.

Bei der SPD gibt es durchaus Befürworter, die den Verfassungsschutz stärken wollen. Allerdings sperrt sich die Linke in der Koalition bislang dagegen. Auf Bundesebene ist es Linke-Linie, den Verfassungsschutz abzuschaffen. axf

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