Brandenburg: "Bürgerliche haben den Kampf verloren": Steffen Königer tritt aus AfD aus

Potsdam - Er galt einigen in seiner Partei als zu "bürgerlich". Das hat nun offenbar zum Bruch geführt: Der Landtagsabgeordnete Steffen Königer tritt sowohl aus der AfD als auch aus der AfD-Landtagsfraktion aus. Das gab der gebürtige Potsdamer am Donnerstagfrüh bekannt. Fraktionsloses Landtagsmitglied wolle er bleiben.

Auf einer Pressekonferenz am Donnerstagvormittag in Potsdam erklärte er seine Beweggründe. "Für mich ist jetzt ein Zeitpunkt erreicht, an dem ich es nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren kann, was derzeit geschieht", sagte Königer.  

Königer bezeichnet AfD als "gärigen Haufen"

"Die Bürgerlichen in der AfD haben den Kampf gegen die Destruktiven der Partei in vielen Landesverbänden endgültig verloren." Er betont, dass es noch viele Bürgerliche in der AfD gebe. "Viele hoffen, dass aus dem gärigen Haufen doch noch eine Volkspartei erwächst." Königer selbst habe diese Hoffnung verloren. Die AfD sei nicht mehr Spiegel der Gesellschaft, sondern ein "Sammelbecken destruktiv gesinnter Menschen".

Der Politiker geht auch mit der Brandenburger Landtagsfraktion hart ins Gericht: "Es geht oft nur darum, schnelle Aufreger zu generieren, die die eigene Klientel vor allem in den Filterblasen der Sozialen Medien befriedigen sollen." Dabei gerate in den Hintergrund, aktiv an der Gestaltung Brandenburgs mitzuwirken, erklärte er weiter.

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird von vielen in Kauf genommen

Innerhalb der Partei nehme die Begeisterung über bewusste Grenzübertritte von wenigen Protagonisten nicht ab. "Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird von vielen Funktionsträgern fahrlässig in Kauf genommen", so Königer. 

Das werde besonders an der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) deutlich.

Bruch mit AfD-Chef Andreas Kalbitz

Das ist ein klarer Bruch mit Brandenburgs AfD-Landespartei - und Fraktionschef Andreas Kalbitz, der dem rechtsnationalistischen Flügel zugerechnet wird. "In Brandenburg war Königer Gegenspieler des Landes- und Fraktionsvorsitzenden, der als Strippenzieher des sogenannten Flügels gilt", heißt es in der Erklärung, die Königer als Bundesvorstandsmitglied verschickt hat. Der 46 Jahre alte Königer ist seit  Dezember 2017 Mitglied des Bundesvorstands der AfD. 

Warnung vor Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Bei einer Abstimmung dieses Gremiums  hatte er sich kürzlich dafür ausgesprochen, der "Jungen Alternative" (JA) ihren Status als offizielle Jugendorganisation abzuerkennen und eine Neugründung auf den Weg zu bringen. Immer wieder habe er vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewarnt und gegen die "verbale Radikalisierung" innerhalb seiner Partei angekämpft, so Königer. Kalbitz hatte sich jüngst deutlich vor die Brandenburger AfD-Jugendorganisation gestellt, die im Internet mit rassistischen Äußerungen aufgefallen war.

Initiator des Lehrermeldeportals

Königer, bislang bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, fiel zuletzt als Initiator des AfD-Lehrerportals auf, bei dem Schüler Pädagogen melden sollten, die sich negativ über die AfD äußern.

Kalbitz: Rücktrittsgrund ist vorgeschoben

AfD-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz erklärte am Donnerstag zum Austritt Königers: "Es geht hier nicht um Inhalte, sondern die Angst vor dem Mandatsverlust."  Der von Königer angeführte Grund einer angeblichen Schwächung bürgerlicher Kräfte innerhalb der AfD sei "offenkundig vorgeschoben", nachdem Königer Mitte Oktober zur Wahl der Europadelegierten in Brandenburg ebenso krachend durchgefallen sei, wie bei seiner Kandidatur für das Europaparlament.  Er wäre nicht überrascht, wenn Königer "auf der Suche nach einem Versorgungsposten" versuche, sich zur Landtagswahl  2019 an die CDU oder die Freien Wähler zu verkaufen, so Kalbitz.

Königer selbst sagte am Donnerstag, dass er die Frage nach seiner politischen Zukunft noch nicht beantworten könne. Angebote anderer Parteien habe es bislang nicht gegeben.