Brandenburg-Berlin : Dicke Luft in Enquete-Kommission

Eskalation eines Streits: Ein Gutachter schmeißt hin, zwei Experten greifen die Chefin, Susanne Melior, an und werfen ihr Parteilichkeit vor, SPD-Politiker reden von Hetze, Linke von Dämonisierung, Wissenschaftler werden angegriffen und diffamiert

Johann Legner
Die Enquete-Kommission im Landtag in Potsdam.Alle Bilder anzeigen
Foto: Bernd Settnik/dpa
05.07.2011 22:40Die Enquete-Kommission im Landtag in Potsdam.

Potsdam - Der Streit in Brandenburgs Enquetekommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eskaliert weiter. Derzeit entzündet sich die Kontroverse an der Frage, ob und wann der frühere SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe und der einstige PDS-Chef Heinz Vietze vor dem Gremium Stellung beziehen müssen. Die Kommission muss darüber hinaus hinnehmen, dass einer der von ihr beauftragten Gutachter seine Mitarbeit unter Verweis auf das Verhalten der rot-roten Mehrheit im Parlament einstellt.

Der renommierte Agrarexperte Jens Schöne teilte am Mittwoch der Kommission mit, dass „der öffentlich dokumentierte Umgang von Vertretern der Regierungskoalition mit den Gutachten und ihren Verfassern für mich schlicht nicht akzeptabel“ sei und er deswegen seinen Auftrag, die Entwicklung der Landwirtschaft nach der 1989 zu untersuchen, zurückgebe. Dies sei „schon aus kollegialen Gründen“ notwendig, da in dem Gremium Wissenschaftler „fortlaufend angegriffen und diffamiert“ würden.

Das von den Grünen entsandte Kommissionsmitglied, der Zeithistoriker der Jahn-Behörde, Helmuth Müller-Enbergs, hat seinerseits in einem Schreiben Anfang der Woche die Vertreter der Fraktionen der SPD und der Linken und insbesondere auch die Vorsitzende des Gremiums, die SPD-Abgeordnete Susanne Melior angegriffen. Er wirft Melior ein Verhalten vor, das „in der Demokratie und unserem Land Brandenburg nichts zu suchen hat“. Er schäme sich dafür, dass Melior nichts gegen die öffentlichen Vorwürfe unternommen habe, mit denen „ihre Genossen“ die Kommission überzogen hätten.

Konkret geht es um eine zwischen dem Abgeordneten Peer Jürgens (Linke) und Müller-Enbergs abgestimmte Liste von Anzuhörenden, die dem Gremium seit Monaten vorliegt und auf der auch Stolpe und Vietze zu finden sind. Eine Abstimmung darüber wurde mehrfach verschoben, fand dann aber am vergangenen Freitag in Abwesenheit von Jürgens statt. Manfred Stolpe verschwand dabei von der Liste mit dem Hinweis, er könne zu dem Komplex der Neubildung der Parteienlandschaft nichts sagen, da er in der SPD nie eine Rolle gespielt habe. Stolpe soll allerdings in dem Gremium zu einem späteren Zeitpunkt noch angehört werden. Heinz Vietze, letzter Potsdamer Bezirkssekretär der SED und erster Landesvorsitzender der PDS, wurde ebenfalls gestrichen, da er diese Funktion nur kurze Zeit ausgeübt habe. Er soll vor dem Gremium gar nicht mehr auftreten. Dieses zuvor mit ihm nicht abgestimmte Vorgehen empörte Müller-Enbergs, der daraufhin zusammen mit einem weiteren Mitglied, dem Wissenschaftler Klaus Schroeder, aus Protest die Sitzung verließ. Peer Jürgens sagte dazu, die von ihm gemeinsam mit Müller-Enbergs erarbeitete Liste sei nur ein Vorschlag gewesen und die dagegen erhobenen Einwände seien zumindest in Bezug auf die Rolle Stolpes berechtigt. Aus Kreisen der Kommission hieß es, Vietze werde vielleicht doch noch gehört, weil der von der Linken an seiner Stelle vorgeschlagene frühere PDS-Funktionär Lothar Nicht abgesagt habe.

Mit dem Rückzug Schönes und der Auseinandersetzung um die Liste droht der zunächst von allen Fraktionen befürwortete Kommission ein weiterer Verlust an Glaubwürdigkeit. Die SPD steht dabei im Mittelpunkt der Kritik. Sie hat das Recht, insgesamt vier Vertreter – zwei Abgeordnete und zwei Wissenschaftler – für das Gremium zu benennen und stellt den Vorsitz. Innerhalb weniger Monate hat sie ihre Vertreter fast komplett ausgewechselt. Zurückgezogen wurden aus unterschiedlichen Gründen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klara Geywitz, der heutige Innenminister Dietmar Woidke und der ausgeschiedene Abgeordnete Rainer Speer. Die von der SPD anstelle von Geywitz als Vorsitzende benannte Susanne Melior wurde dann mehrfach von Interventionen ihres Fraktionsvorsitzenden Ralf Holzschuher überrascht, der bestimmte Gutachter attackierte und insgesamt die Arbeit der Enquetekommission kritisierte. Melior sagte, nach Gesprächen würde jetzt auch von der Fraktionsspitze akzeptieren, dass sie die Verantwortung trage. Die Kommission wurde dann bei der letzten Sitzung allerdings damit konfrontiert, dass mit Klaus Ness der Generalsekretär des SPD-Landesverbandes als Sprecher für seine Fraktion auftauchte. Ness ist lediglich stellvertretendes Mitglied der Kommission und war bislang selten anwesend, drückte dann aber alle wesentlichen Entscheidungen, insbesondere die Streichung Stolpes durch. Er formulierte mit einer bis dahin unbekannten Schärfe die Kritik an dem Gutachten zur Entwicklung der Medienlandschaft, das er als „unwissenschaftlich“ bezeichnete. Diese Arbeit habe, so Ness, „nur Schaden ausgelöst“. Zuvor hatte unter anderem bereits Manfred Stolpe dem Gremium vorgeworfen, „Hetze“ zu betreiben.

Axel Vogel, der Grünen-Fraktionschef im Landtag spricht angesichts der Kontroversen von einem „Alarmsignal für die politische Kultur in Brandenburg“. Er hoffe, „dass rot-rot dieses Signal hört und die Diskreditierung von Gutachtern ein Ende findet“. Ähnlich äußerte sich die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg, die von SPD und Linken eine „Rückkehr zu einer an der Sache orientierten Arbeit“ verlangt und forderte ein Ende der „pauschalen Vorwürfe“ gegen Wissenschaftler. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski empfindet es als grobe Missachtung, wenn Gutachten bereits vor der Veröffentlichung „öffentlich hingerichtet“ werden. Der von der CDU als Mitglied benannte Wissenschaftler Klaus Schröder wies in einem langen Protestschreiben am Dienstag darauf hin, dass aus seiner Sicht Melior die Sitzungen parteiisch leite und die Vertreter der Regierungsparteien bevorzuge. Er äußerte darüber hinaus den Verdacht, dass Vorlagen für die Kommission zuerst in der SPD zirkulierten, bevor sie den anderen Mitgliedern zugänglich gemacht würden.

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