Brandenburg-Barometer: Sinkendes Vertrauen in das politische System

Potsdam - Ein Jahr vor der Landtagswahl verlieren die Brandenburger mehrheitlich das Vertrauen in die demokratischen Institutionen im Land und in Deutschland – und am größten ist das Misstrauen gegenüber den Parteien. Das ist der wohl dramatischste Befund im neuen repräsentativen „Brandenburg-Monitor“, der im Auftrag der Staatskanzlei erstellt und am Mittwoch in Potsdam vorgestellt wurde. 

Für die repräsentative Studie hatte die Politikforschungsgesellschaft „policy matters“ Ende Juni/Anfang Juli insgesamt 1001 Wahlberechtigte im Alter ab 16 Jahren befragt. Das „Brandenburg-Barometer“ wird alle zwei Jahre erhoben. Es geht auf die Empfehlung einer Enquete-Kommission des Landtages zurück, die in der vorigen Legislaturperiode den Umgang mit der SED-Diktatur im Land nach 1990 untersucht hatte. 

Die Ergebnisse sind widersprüchlich - und alarmierend

Nach den aktuellen Ergebnissen bleibt Brandenburg auch in der Grundstimmung der Bevölkerung ein zweigeteiltes Land, gibt es weiterhin ein massives Gefälle zwischen dem Berliner Umland und den entfernteren Regionen des Landes. Und insgesamt sind die Ergebnisse widersprüchlich wie alarmierend.

Nach Ansicht von 65 Prozent der Befragten entwickelt sich das Land Brandenburg, wo die sozioökonomischen Kerndaten wie Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit immer besser werden, in die richtige Richtung. Für 35 Prozent – also jeden dritten Brandenburger – geht es in die „falsche Richtung.“ 

Umso bemerkenswerter sind die Antworten zum „Institutionenvertrauen“. Das ist nur noch bei Feuerwehr und Rettungsdiensten (89 Prozent) und der Polizei (59) mehrheitlich da, also „sehr groß oder groß“. Bei allen anderen Kategorien haben mehr Menschen „weniger großes“ oder „gar kein Vertrauen“ als umgekehrt, ob in Kommunalverwaltungen (40 „sehr groß oder groß“/54 „weniger großes“ oder „gar kein Vertrauen“), Gerichte (39/55) oder Medien (21/76). 

Nur noch die Minderheit hat großes Vertrauen in politische Institutionen

Bei politischen Institutionen ist es durchweg nur noch eine Minderheit, die „sehr großes“ oder „großes Vertrauen“ hat: In Brandenburgs Regierung haben das aktuell 27 Prozent ( 66), in den Landtag 25 Prozent (66), in Bundesregierung und Bundestag ebenfalls nur 16 Prozent (79 bzw. 78). Am schlechtesten schneiden die Parteien ab, denen nur noch 8 Prozent (86) vertrauen. Am besten stehen noch die Bürgermeister mit 41 Prozent (52) da. 

Auch auf die direkte Frage, wie zufrieden sie „alles in allem“ die Arbeit der Landesregierung finden, überwiegen mit 54 Prozent Unzufriedene gegenüber 46 Prozent Zufriedene. Das deckt sich mit den Werten, dass etwa die Hälfte der Brandenburger mit Sorgen in die Zukunft blickt, die andere Hälfte mit Zuversicht. Die eine Hälfte bewertet die eigene finanzielle Situation als gut, die andere als weniger gut bis schlecht. Die eine Hälfte interessiert sich für Politik, die andere nicht. Trotzdem sind drei Viertel der Märker mit ihrem Leben zufrieden. Und 82 Prozent bekennen sich klar zu Weltoffenheit und Toleranz. 

Flüchtlinge sind aus Sicht der meisten das größte Problem

Trotzdem führt bei der Frage nach den wichtigsten vordringlich zu lösenden Problemen die Rangliste mit Abstand die Flüchtlingsproblematik (36) an, gefolgt von der Arbeitsmarktlage (17) und Soziales/Ost-West-Ungerechtigkeit (17) sowie Kriminalität (14 Prozent). Schlusslicht sind Umwelt- und Tierschutz (2).

Die Ergebnisse seien auch Ausdruck von Ängsten, dass bisher Erreichtes durch Migration infrage gestellt werden könnte, sagte Rita Müller-Hilmer von der Politikforschungsgesellschaft „policy matters“: 54 Prozent fühlen sich durch Zuwanderung inzwischen fremd im eigenen Land, 64 Prozent meinen, dass die meisten hier lebenden Muslime die Regeln des Zusammenlebens nicht akzeptieren. Brandenburg sei bei einer Reihe von Fragen „ein zweigeteiltes Land“. Konkrete Probleme seien dabei jedoch nachrangig, die Menschen sorgten sich eher um „eine diffuse Zukunft“.

Die Umfrage zeige, dass sich ein Teil der Brandenburger finanziell abgehängt fühle und sozialpolitische Fragen in der Politik mehr Gewicht bekommen müssten, sagte Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD). Auch mit dem Flüchtlingsthema müsse sich die Politik stärker beschäftigen und durchsetzen, dass gegen Kriminalität vorgegangen und bestehende Regeln auch eingehalten werden. Zugleich müsse deutlich gemacht werden, dass Migration zum Erhalt des Wohlstands und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels auch wichtig sei. Die Frage sei dabei vor allem, „wie organisieren wir Migration“.

Die Reaktionen der anderen Parteien? CDU-Generalsekretär Steeven Bretz fand die Ergebnisse „wenig überraschend, da die Landesregierung aus SPD und Linke gerade bei den Zukunftsthemen seit Jahren keine Antworten liefert.“ Die Rot-Rote Regierung habe es nicht geschafft, mit ihrer Politik Sorgen gerade zur sozialen Sicherheit zu beruhigen und vertrauensvolle Lösungen anzubieten, erklärte Grünen-Landeschefin Petra Budke. Die AfD sprach von einer schallenden Ohrfeige für die rot-rote Landesregierung, sieht sich vor allem durch die Stimmung zur „Masseneinwanderung als mit Abstand wichtigstes Problem“ bestätigt. (mit epd, dpa)