Brandenburg: 20 Extremisten untergetaucht

Potsdam - In Brandenburg sind derzeit 20 verurteilte Extremisten untergetaucht, um dem Gefängnis zu entgehen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag hervor. Bei den meisten Flüchtigen, die per Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben sind, handelt es sich um Rechtsextremisten. Davon sind fünf wegen politisch motivierter Straftaten verurteilt worden. In zwölf Fällen werden die Rechtsextremisten gesucht, weil sie eine Geldstrafe nicht gezahlt haben und deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen müssen. Zwei der gesuchten Rechtsextremisten werden als gewaltbereit eingestuft.

Vor einem Jahr waren es 16 flüchtige Rechtsextremisten, im Dezember 2015 noch 20, die in Brandenburg per Haftbefehl gesucht wurden, aber nicht auffindbar waren. Bereits vor einem Jahr hatte die CDU-Landtagsfraktion im Kampf gegen den Extremismus deutliche und konsequente Antworten des Rechtsstaates gefordert – nämlich per Haftbefehl gesuchte Straftäter ins Gefängnis zu bringen.

Auch vier islamistische Extremisten werden gesucht

Gesucht werden aktuell auch vier als islamistische Extremisten registrierte Personen. Einer Gesuchten ist als gewaltbereit und zugleich von Landeskriminalamt (LKA) als „Gefährder“ des islamistischen Spektrums eingestuft worden. Alle vier Gesuchten sollen wegen nicht gezahlter Geldstrafen Ersatzhaft absitzen. In keinem der Fälle ging es um politisch motivierte Straftaten. Zudem wird ein Linksextremist gesucht. Er muss ebenfalls in Ersatzhaft wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz, weil er mit Schlagring erwischt worden war.

Als Gefährder, denen jederzeit eine Gewalttat oder ein Terroranschlag zugetraut wird, sind bislang nur Islamisten eingestuft. Extremisten am rechten und linken Rand wurden nach Angaben des Innenministeriums bisher nicht als Gefährder eingeordnet. Die Zahl der islamistischen Gefährder in Brandenburg liege derzeit „im unteren zweistelligen Bereich“. Ingesamt haben die Sicherheitsbehörden aktuell 100 Islamisten im Land registriert. Laut Verfassungsschutz gibt es aktuell keine belastbaren Erkenntnisse dafür, dass Islamisten auf Brandenburger Boden einen terroristischen Anschlag planen.