Boni für BER-Firmen: Langsam schneller werden

Schönefeld - Neuer Ärger um den künftigen Berliner Hauptstadt-Flughafen: Um trotz monatelanger Rückstände vielleicht doch noch irgendwie den BER im November 2017 eröffnen zu können, versucht Flughafenchef Karsten Mühlenfeld es nun mit einem Bonus-Modell für Baufirmen. Die Flughafengesellschaft bestätigte einen Bericht der „Bild am Sonntag“, dass am BER tätige Firmen gesonderte Prämienzahlungen erhalten sollen, wenn sie das Tempo beschleunigen. Nach PNN-Informationen ist die mögliche Boni-Summe allerdings – gemessen an den von 2,5 auf 6,4 Milliarden Euro gestiegenen Kosten – überschaubar. Sie liegt dem Vernehmen nach insgesamt unter zehn Millionen Euro, je Firma in der Größenordnung einer Million. Die Flughafengesellschaft machte auf Anfrage zur Höhe keine Angaben. Zum anderen ist ungewiss, ob die Extra-Prämien überhaupt fällig werden.

Nach PNN-Informationen sind die Vertragsklauseln so gestaltet, dass nur gezahlt wird, wenn das Fluggastterminal bis Juli 2017 von den Baubehörden abgenommen und zur Nutzung freigegeben ist. Und der Flughafen hat im vergangenen Jahr im Grunde alle selbst gesteckten Termine nicht geschafft und Verzögerungen nie aufgeholt. Jüngst war der letzte Bauantrag wieder verspätet beim Bauordnungsamt des Kreises Dahme-Spreewald eingereicht worden. Ein BER-Start vor Frühjahr 2018 ist nach PNN-Recherchen daher unrealistisch.

Dass die am Desaster um die seit 2011 mehrfach verschobene Eröffnung nicht unbeteiligten Firmen überhaupt noch Extra-Zahlungen erhalten könnten, sorgt aber auch für Kritik, etwa bei den Linken in Brandenburgs rot-roter Regierung. „Ich habe da einige Fragen an die Geschäftsführung, die ich aber nicht öffentlich stellen werde“, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Sonntag den PNN. Görke vertritt Brandenburg in der Eigentümerversammlung der Flughafengesellschaft, deren Eigentümer neben Brandenburg auch Berlin und der Bund sind.

Für Verstimmungen bei den Linken haben zudem öffentliche Warnungen Mühlenfelds vor jedweden Einschränkungen bei den Nachtflugzeiten am BER gesorgt, worüber Brandenburg und der neue rot-rot-grüne Senat verhandeln wollen.

Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider (SPD) sieht hingegen kein Problem in den Prämien, die wohl auch noch mal Thema im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft sein werden. „Ich bin sicher, der Aufsichtsrat wird alles unterstützen, was der Beschleunigung der Bauarbeiten dient“, sagte Bretschneider. Flughafensprecher Lars Wagner sagte, das „Beschleunigungsverfahren“ sei „bei Großprojekten üblich“ und nach einer Prüfung vergaberechtlich unproblematisch.