Bis Ende 2021: Brandenburgs Regierung soll Klimaplan erarbeiten

Potsdam - Brandenburg soll bis Ende 2021 einen Klimaplan als Beitrag zur Eindämmung der Erderwärmung bekommen. Der Landtag forderte die Landesregierung am Mittwoch in Potsdam dazu auf, bis Ende kommenden Jahres einen solchen Plan zu erarbeiten, der eine verbindliche Klimastrategie und ein Maßnahmenpaket enthalten soll.

Dabei müsse auch ein Verfahren entwickelt werden, um einen Klima-Check für alle Gesetze einzuführen, heißt es in dem Beschluss. Die bisherige Energiestrategie 2030 sollte zudem zu einer Energie- und Klimastrategie weiterentwickelt werden. Die Umsetzung der Maßnahmen müsse wissenschaftlich begleitet werden. 

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Umweltminister Axel Vogel (Grüne) betonte, der Kimwandel habe schwerwiegende Folgen für Mensch, Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Ausstoß von Treibhausgasen wie Methan und Kohlendioxid müsse bis 2050 auf „netto null“ verringert werden. Der Klimaplan werde alle Aspekte zusammenfassen. 

Klimaschutz „existenzielle Aufgabe der Gegenwart“ 

Der Antrag wurde von den Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne eingebracht. Klimaschutz sei eine „existenzielle Aufgabe der Gegenwart“, heißt es in dem Landtagsbeschluss. Die Klimakrise mit zunehmenden Hitzeperioden, Waldbränden, mangelnden Niederschläge und sinkenden Wasserpegeln sei inzwischen „für alle spürbar“.

Der Klimawandel lasse sich zwar nicht mehr rückgängig machen, heißt es weiter in dem Beschluss. Er müsse jedoch durch „entschiedenes Handeln auf globaler und lokaler Ebene“ eingedämmt werden, „um die negativen Auswirkungen für Mensch und Umwelt in Grenzen zu halten“. Brandenburg komme dabei auch wegen der Braunkohleverstromung eine besondere Verantwortung zu. (epd)

Yvonne Jennerjahn