Bis 2032 in Brandenburg: Für jede zweite Wohnung fällt die Mietpreisbindung weg

Potsdam - In Brandenburg gibt es immer weniger Wohnungen mit günstigen Mieten. Auch für rund die Hälfte der noch bestehenden 23.400 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung wird die  öffentliche Förderung in den kommenden zwölf Jahren auslaufen, teilte das Verkehrsministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der Linke-Landtagsfraktion mit. 2032 wird es nur noch etwa 12.000 Wohnungen geben, die die Sozialbindung vor dem freien Wohnungsmarkt schützt. Zum Vergleich: 2014 gab es in Brandenburg noch fast 60.000 zweckgebundene Wohnungen.

Den mit Abstand größten Bestand hatte Potsdam Ende 2019 mit 5343 öffentlich geförderten Wohnungen. Im Landkreis Oberhavel gab zu diesem Zeitpunkt noch 1718 gebundene Wohnungen, im Landkreis Potsdam-Mittelmark 1626 und in den Landkreisen Havelland und Märkisch-Oderland jeweils rund 1570.

Die Bindungen waren bereits in der Verlängerung

In der Antwort wird auf Finanzierungsmodelle verwiesen, mit denen es dem Verkehrsministerium, Kommunen, Wohnungsunternehmen und der Landesinvestitionsbank Modelle gelungen sei, Mietpreis- und Belegungsbindungen über das Ende der öffentlichen Bauförderung zu verlängern oder zu reaktivieren. Entsprechende Vereinbarungen gebe es für insgesamt rund 4300 Wohnungen in Potsdam, Hennigsdorf (Oberhavel), Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin), Teltow (Potsdam-Mittelmark), Elstal (Havelland) und Brandenburg an der Havel.   

Ein Beispiel: Die Hennigsdorfer Wohnungsbaugesellschaft (HWB) hat sich verpflichtet, die Bindungsfrist für 517 Wohnungen für weitere 20 Jahre bis 2036 zu verlängern. Darüber hinaus sagte die Gesellschaft zu, bis 2023 weitere 100 Wohnungen mit sozial verträglichen Mieten zu bauen, 75 davon mit Sozialbindung.

Im Gegenzug senkte das Verkehrsministerium die Zinssätze für die Darlehens- und Förderverträge der HWB mit der Landesinvestitionsbank und unterstützt den Bau der 100 neuen Wohnungen. Die Stadt stellte der Gesellschaft die benötigten Baugrundstücke kostenlos zur Verfügung.

Rund 50 Prozent aller Mieterhaushalte unter der neuen Einkommensgrenze

Mit dem Rückgang von Wohnungen mit sozial verträglichen Mieten werden auch immer weniger Wohnberechtigungsscheine (WBS) ausgegeben. 2014 wurden laut Verkehrsministerium 7921 Anträge bewilligt, drei Jahre später waren es nur noch 7594. Insgesamt gaben die kommunalen Behörden in den drei Jahren 31.261 WBS aus, etwa ein Drittel davon in Potsdam.

Nach dem im vergangenen Jahr vom Landtag beschlossenen neuen Brandenburger Wohnraumförderungsgesetz fallen laut Ministerium rund 50 Prozent aller Mieterhaushalte unter die neuen Einkommensgrenzen. Allerdings handele es sich bei dieser Zahl um eine Schätzung auf der Grundlage von Daten des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg, schränkte das Ministerium ein. 

Beim Wohnberechtigungsschein für einen Ein-Personen-Haushalt war die Einkommensgrenze von 12.000 auf 15.600 Euro pro Jahr erhöht worden, bei einen Zwei-Personen-Haushalt von 18.000 auf 22.000 Euro. Der Zuschlag pro Kind stieg von 500 auf 2000 Euro.    

Manfred Rey dpa