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Berlin: Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung.

© Kay Nietfeld/dpa

Brandenburg: Bildungsrat: Ernst kritisiert Karliczek

Länder fühlen sich vom Bund übergangen

Potsdam - Auch in Brandenburg gibt es Unmut über das nicht mit den Ländern abgestimmte Vorgehen von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bei der Bildung eines Nationalen Bildungsrates. Sie sei gar nicht gegen so ein Gremium, erklärte Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) gegenüber den PNN. „Ein Nationaler Bildungsrat bietet die große Chance für noch mehr Qualität der Schulen und Vergleichbarkeit zum Beispiel der Schulabschlüsse im Bildungswesen“, so Ernst. Das entspreche auch dem Wunsch vieler Eltern. Im Koalitionsvertrag sei aber festgelegt, dass die Ausgestaltung gemeinsam entwickelt werde. „Bundesministerin Karliczek hat sich leider entschieden, vor Gesprächen mit den Ländern einen ausformulierten Vorschlag zu mailen. Das war kein guter Start“, kritisiert Ernst.

Karliczek hatte ihre Vorstellungen für das im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Gremium Anfang Mai in einem Internetblog skizziert. Ziele sind demnach etwa, dass Länderunterschiede bei einem Umzug von einem Land ins andere und dem damit verbundenen Schulwechsel keine Probleme machen und das Abitur bundesweit den gleichen Wert hat. Anders als die Kultusministerkonferenz soll das Gremium auch mit Experten jenseits der Politik besetzt sein und wie der bestehende Wissenschaftsrat aus zwei Kommissionen bestehen. Nach Karliczeks Vorstellungen soll der Bund in der Bildungsinstitution genauso viele Stimmen haben wie Länder und Kommunen zusammen. Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) hatte das moniert. Karliczek plane offensichtlich ein Gremium, das wie eine Nebenregierung mit einer eigenen riesigen Bürokratie ausgestattet sei. Bei Entscheidungen sollten die Länder überstimmt werden können, obwohl sie die Schulpolitik weiter voll und ganz bezahlten, so Rabe.

Auch die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Manja Schüle, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert die CDU-Bildungsministerin: „Schüler, Eltern und Lehrer wollen mehr Vergleichbarkeit in der Schulbildung und kein Klein-Klein“, sagte Schüle den PNN. Dafür solle der Nationale Bildungsrat da sein. „Entscheidungen über die Köpfe dieser Gruppen hinweg zu treffen, ist kontraproduktiv. Da muss Frau Karliczek nachbessern.“ Marion Kaufmann

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