Bildung : Freie Schulen demonstrieren in Potsdam

Kurz vor der Landtagswahl machen nun auch die Schulen in freier Trägerschaft mobil. Am Donnerstag wollen sie in Potsdam vor der Staatskanzlei und dem Landtag für höhere staatliche Zuschüsse demonstrieren.  

Der Anteil der Schüler an freien Schulen in Brandenburg liegt inzwischen bei fast 13 Prozent.
Der Anteil der Schüler an freien Schulen in Brandenburg liegt inzwischen bei fast 13 Prozent.Foto: dpa

Potsdam - In letzter Zeit war es ruhig geworden im Dauerstreit um die staatliche Finanzierung freier Schulen, der sogar das Landesverfassungsgericht beschäftigt hatte. Nun, zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl, machen die freien Schulen mobil und rufen für Donnerstag zu einer Demonstration in Potsdam auf. Start ist um 10 Uhr vor der Staatskanzlei, danach soll es zum Landtag gehen. Um 11.30 Uhr ist eine Kundgebung auf den Treppen der Nikolaikirche geplant, wie die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen im Land Brandenburg am Montag mitteilte. 

Die freien Schulen fordern faire Finanzierung 

Die Schulen demonstrieren für eine faire Behandlung, wie es in der Ankündigung heißt. Diese sei seit über einem Jahr erneut verloren gegangen. Während die rot-rote Landesregierung seit Jahren die Bezahlung der staatlichen Lehrkräfte steigere, fänden sich diese Verbesserungen nicht immer in den Landeszuschüssen für die freien Schulen wieder. An diesen lernen nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft mittlerweile in Brandenburg 33000 Schüler, das entspricht 12,7 Prozent der Gesamtschülerschaft. 

250 Klagen von freien Schulen vor den Verwaltungsgerichten 

Die Landesregierung habe 2012 den fairen Gleichschritt in der Finanzierung des staatlichen und freien Schulwesens beschlossen, so Tilo Steinbach, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen. "Dagegen verstößt das Bildungsministerium ganz bewusst", sagt er. Mit dem Jahr 2018 wurde in Brandenburg die Erfahrungsstufe 6 im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes eingeführt, die mit einer besseren Bezahlung der Lehrer einhergeht. Das sei bei der Berechnung der staatlichen Zuschüsse an die freien Schulen aber nicht berücksichtigt worden. Aktuell laufen den Angaben zufolge mehr als 250 Klagen freier Schulen im Streitwert von über 40 Millionen Euro vor den Verwaltungsgerichten gegen diese Finanzierungslücke.