• In Potsdam zieht am Dienstag die Brandenburgische Rot-Rote Koalition Bilanz vor der Landtagswahl
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Bilanz in Brandenburg : Rot-rote Koalition würde wieder zusammenarbeiten

Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg blickt die rot-rote Koalition auf rund fünf Jahre Regierungszeit zurück - und auf die Zeit nach der Landtagswahl 2019.

Oliver von Riegen dpa
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg (l), und Christian Görke (Die Linke), Finanzminister von Brandenburg.
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg (l), und Christian Görke (Die Linke), Finanzminister von Brandenburg.Foto: Carsten Koall/dpa

Potsdam - Die rot-rote Koalition in Brandenburg würde auch nach der Landtagswahl am 1. September gerne weiter gemeinsam regieren. "Es ist immer gelungen, eine gute Lösung fürs Land zu finden. Das ist eine gute Basis für die weitere Zusammenarbeit", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke am Dienstag bei der Vorstellung der Bilanz seiner Regierung aus SPD und Linken in Potsdam. Er treffe zwar keine Koalitionsaussage vor der Wahl, gesetzt sei aber, dass es keine Gespräche mit der AfD geben werde. Der SPD-Politiker betonte auch, seine Partei habe mit Grünen und CDU schon früher zusammengearbeitet.

Vize-Regierungschef Christian Görke (Linke) kann sich nach eigenen Angaben ein rot-rot-grünes Bündnis vorstellen - wenn drei Partner gebraucht werden. Die SPD stehe der Linken in sozialen Fragen nahe, aber es gebe auch viele Fragen, die mit den Grünen deckungsgleich seien, sagte er. Woidke und Görke zeigten sich zufrieden mit der Bilanz ihrer Koalition. Bei dem Termin in Potsdam sagten sie, dass die Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag von 2014 umgesetzt worden seien, aber auch neue Aufgaben hinzukamen. Dazu zählten die Integration von Flüchtlingen, die zusätzliche Unterstützung von Feuerwehren, der Ausbau von Kitas und der geplante Ausstieg aus der Braunkohleverstromung.

Beide Partner betonen außerdem, die Arbeitlosenquote sei beständig gesunken, zusätzliche Lehrer seien eingestellt und die Zahl der Polizisten sei erhöht worden. Für Kinder im letzten Kitajahr sei außerdem der Elternbeitrag abgeschafft worden. Am 1. September wird ein neuer Landtag gewählt. Rot-Rot hat in den jüngsten Umfragen keine Mehrheit.