Betrugsprozess um Resort Schwielowsee: Vorwürfe gegen Hilpert-Ankläger - und seine Hauptzeugin

Potsdam - Er ist der Mann, der Axel Hilpert hinter Gitter bringen will: Und tatsächlich hat es Staatsanwalt Ivo Maier geschafft, dass der frühere Hotelier wegen Millionenbetruges am Resort Schwielowsee wie bereits 2012 in Potsdam im Februar dieses Jahres auch im Revisionsprozess am Frankfurter Landgericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da Hilpert beim Bundesgerichtshof Revision eingelegt hat. Und nun gerät nach einem Bericht des rbb vom Mittwoch ausgerechnet Staatsanwalt Maier selbst in Verdacht, Korruptionshinweise gegen die Hauptzeugin gegen Hilpert – die frühere ILB-Referatsleiterin Marion S. – unter den Tisch fallen gelassen zu haben. Marion S., ganz oben auf der Zeugenliste Maiers, hatte Hilpert in beiden Prozessen belastet. „Wenn ein Staatsanwalt untätig bleibt, obwohl er den Verdacht einer konkreten Straftat hat, dann kommt Strafvereitelung in Betracht“, sagt Martin Heger, Chef der Juristischen Fakultät der Berliner Humboldt-Uni, dem Sender. „Da der Staatsanwalt ein Amtsträger ist, ist es dann eine Strafvereitelung im Amt.“

Die Korruptionsvorwürfe gegen S. werden seit einigen Wochen von der Compliance-Abteilung der Investitionsbank Brandenburg (ILB) geprüft, und zwar auf Order von Finanzminister und ILB-Verwaltungsratschef Christian Görke (Linke). Die frühere Referatsleiterin war damals maßgeblich für die Förderung des 2007 eröffneten Ressorts Schwielowsee zuständig, für das 9,2 Millionen Euro aus der Landeskasse flossen. Hilpert hatte das Projekt ohne eigenes Geld, allein mit der Landesförderung und rund 30 Millionen Euro Darlehen der Deutschen Kreditbank DKB realisiert. Im letzten Prozess wurde bekannt, dass er davon rund 14 Millionen Euro privat verdient haben soll. Verurteilt wurde er, weil er die ILB um 2,6 Millionen Euro betrog.

Die ILB spielte eine zweifelhafte Rolle 

Die ILB, die etwa Rechnungen nie nachprüfte, spielte bei dem Projekt eine zweifelhafte Rolle. Und nun war noch bekannt geworden, dass Hilpert 2003 – während der Verhandlungen mit der ILB über eine Millionen-Förderung – auf Bitten der damaligen Referatsleiterin S. den Versicherungsauftrag für das Hotelprojekt an die Firma des Ehemannes von S. vermittelte. So hatte es im Februar der frühere Linke-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Resort-Mitarbeiter Rolf Kutzmutz publik gemacht. Nach rbb-Recherchen kassierten ihr Mann und dessen Firma jährlich bis zu 20 000 Euro an Provisionen, und zwar bis 2011. Merkwürdig ist, dass das dem sonst so akribischen Staatsanwalt Maier nicht aufgefallen sein soll. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft mit den Rechnungen und Kontoauszügen auch die Versicherungsunterlagen des Resorts 2010 im Zuge der Razzia bei Hilpert beschlagnahmt, wie Hilperts Co-Anwalt Matthias Schöneburg sagte.

Fest steht, dass gegen die damalige Referatsleiterin Marion S., die Hauptzeugin der Anklage wurde, keine Ermittlungen wegen Vorteilsnahme eingeleitet wurden. Warum das nicht geschah, wird von der Staatsanwaltschaft Potsdam geprüft, die dafür im Februar alle Unterlagen vom Landgericht Frankfurt (Oder) angefordert hat. „Die Prüfungen dauern an“, erklärte die Behörde am Mittwoch. Als die Korruptionsvorwürfe publik wurden, hatte Staatsanwalt Ivo Maier gegenüber den PNN am Rande des Hilpert–Prozesses bestritten, seine Zeugin verschont zu haben. Er kenne keine Unterlagen zu Versicherungen des Resorts mit der Firma des Ehemanns von S., sagte Maier damals. Doch der rbb präsentierte nun einen Kontoauszug aus dem Jahr 2005, nach dem Hilpert von der Versicherungsfirma des Ehemanns sogar eine der berühmt-berüchtigten Rückvergütungen seines Systems kassierte. Quasi jeder, der einen Auftrag für das Resort erhielt, zahlte eine Extra-Provision an ihn. Hier waren es 3445 Euro, im Gegenzug für die Zahlung von 97 000 Euro für die Versicherung. Doch die Provision von Herrn S. tauchte laut rbb anders als die Rückvergütungen von Architekten, Notaren, Baufirmen nicht in der Anklage auf.

Man glaubte der Hauptzeugin, nicht Hilpert

Für Hilpert und seine Verteidiger liefert der Vorgang eine plausible Erklärung, warum S. den Angeklagten in beiden Verfahren belastete. „Ich vermute, sie hatte Angst“, sagte Verteidiger Schöneburg. Tatsächlich hatte S. bei den Auftritten im Gericht nervös gewirkt, sich in Frankfurt (Oder) sogar mehrfach in Widersprüche verstrickt. Hilpert hatte schon in den Vernehmungen bei der Polizei erklärt, dass S. die Konstruktion des Projektes vorgeschlagen hat, die ILB alles gewusst habe, nicht getäuscht worden sei. Man glaubte ihr, nicht Hilpert.