Betrugsermittlungen im Landtag Brandenburg: Landtagspräsidium zieht Notbremse im Fall Dombrowski

Potsdam - Das Präsidium des Landtags Brandenburg hat im Fall der Betrugsermittlungen gegen den Vizepräsidenten des Landtags, Dieter Dombrowski (CDU), die Notbremse gezogen. Das Gremium verdonnerte Parlamentspräsidentin Britta Stark (SPD) dazu, vorerst über den Betrugsverdacht gegen ihren Vize zu schweigen. Stark musste zudem auf Beschluss des Präsidiums eine eigentlich selbstverständliche Erklärung abgeben, die auf Grund der Ereignisse der vergangenen Tage jedoch bemerkenswert war.

Auf Antrag der Grünen-Fraktion war das Präsidium am Dienstagnachmittag zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Redebedarf gab es offenbar genug. Eine Stunde und 45 Minuten tagte das Gremium. Nach Ende der Sitzung musste Stark vor die Presse treten. Noch am Wochenende hatte sie in einem Interview mit der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ von einem Betrugsverdacht gesprochen, von wiederholten Unregelmäßigkeiten ihres Stellvertreters, davon, dass es sich nicht um ein einmaliges Versehen handeln könne. Die Landtagspräsidentin sprach also vor allem über eine vermutete Schuld des Vizepräsidenten. Am Dienstag nun verlas Stark eine Erklärung, beschlossen vom Präsidium, die sich ganz anders anhörte. „Ich darf Ihnen mitteilen, dass das Präsidium es für angebracht hält, dass der Landtag sich zum Vorgang bis zum Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht äußert. Und bis dahin – im Übrigen – gilt die Unschuldsvermutung.“ Fragen, auch zur Kritik im Präsidium an ihrem Vorgehen, beantwortete Stark nicht.

Kosten sind dem Steuerzahler nicht entstanden

Bekannt geworden waren die Ermittlungen in der vergangenen Woche durch einen PNN-Bericht. Die Landtagsverwaltung hatte mit Starks Rückendeckung im Juni die Staatsanwaltschaft Potsdam eingeschaltet – ohne Dombrowski dazu zu befragen oder das Präsidium zu informieren. Die Staatsanwaltschaft sah einen Anfangsverdacht auf Betrug und führt ihn seither als Beschuldigten. Das Amtsgericht Potsdam erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbefehl. Ende August beschlagnahmten Ermittler in Dombrowskis Büro Daten und Unterlagen.

Die Landtagsverwaltung erhob den Betrugsverdacht, weil Dombrowski in den Jahren 2015 und 2016 Abrechnungen für Fährtickets von seinem Wohnort in Höhe von 259 Euro zu Unrecht eingereicht haben soll. Den im Frühjahr 2017 gestellten Kostenantrag in Höhe von 70 Euro für Tickets der Fähre, die er nehmen muss, um seinen Wohnort im Havelland zu verlassen, zog er nach einer Prüfung des Landtags zurück. Die Beträge aus den Vorjahren zahlte er zurück.

Fraktionen sehen die Freiheit des Mandats durch Starks Vorgehen bedroht

Zwei andere Fälle aus den Jahren 2015 und 2016 waren in der Verwaltung abgeschlossen. Die leitet aus diesen Fällen aber eine Betrugsabsicht bei den Fährtickets her. Es ging um Zuschüsse für eine Zweitwohnung in Potsdam für drei Monate im Frühjahr 2015 von insgesamt 750 Euro. Weil Dombrowskis Tochter dort mit ihm wohnte, verlangte der Landtag eine Kostenaufstellung für beide. Dombrowski lehnte ab und zahlte das Geld zurück. Im anderen Fall wollte Dombrowski im Herbst 2016 ein rund 950 Euro teures Essen aus seinem Verfügungsfonds begleichen. Es war ein Treffen der CDU-Kreistagsfraktion Havelland mit der CDU-Fraktion aus Siegen-Wittgenstein zum 25-jährigen Bestehen der Kreis-Partnerschaft. Die Parlamentsverwaltung lehnte ab, er zahlte selbst.

Kritik musste sich Stark im Präsidium auch wegen des Verfahrens anhören. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Ursula Nonnemacher, die die Krisensitzung beantragt hatte, sagte wegen des verordneten Schweigens nur: Sie hätte sich gewünscht, dass die Öffentlichkeit vom Präsidium auch über die beredeten Verfahrens- und Kommunikationsfragen informiert wird. Dabei ging es nach PNN-Informationen im Präsidium um Fragen, die alle Fraktionen umtreiben. Warum hatte Stark ihren Vize und das Präsidium nicht über die Ergebnisse der internen Ermittlungen der Parlamentsverwaltung informiert? Müssen jetzt alle Abgeordneten bei möglichen Unregelmäßigkeiten oder Versehen bei der Abrechnung ihrer Kosten damit rechnen, dass die Verwaltung die Staatsanwaltschaft einschaltet? Im Kern berührt das aus Sicht der Präsidiumsmitglieder die freie Ausübung des Mandats, das Verfassungsrang hat.

Auch der Landtag erfuhr von der schweren Erkrankung

Und noch ein Detail zeigt, dass im Landtag beim Umgang mit Dombrowski einiges schief gelaufen ist, offenbar die nötige Sensibilität fehlte. Dombrowski erzählte am Dienstag in der Fraktion und im Präsidium, was bislang kaum jemand wusste. Die Wohnung hatte er im April 2015 angemietet, nachdem er an Prostatakrebs erkrankt war. Dombrowski hatte es lange für sich behalten, hat sich durch die Krankheit gekämpft, wollte sein Amt als Vizepräsident weiterhin ausfüllen. Die Wohnung, fußläufig vom Landtag, nahm er sich, um nach langen Sitzung dort zu schlafen, sich am Tag auszuruhen, die Kleidung zu wechseln, um im Alltag das, was die Krankheit mit sich bringt, zu überstehen. Und damit es nicht im Landtag offensichtlich wird.

Die Landtagsverwaltung jedoch kritisierte im Sommer 2015, dass Dombrowski nicht angegeben hatte, dass seine Tochter mit in der Wohnung lebte. Für den damals krebskranken Dombrowski war wichtig, dass stets ein Familienmitglied bei ihm ist. Hinzu kommt: Dombrowski saß als politischer Häftling in der DDR in Einzelhaft. Das Alleinsein in der Nacht ist seither für ihn nicht möglich.

Auch der Landtag hat von der schweren Erkrankung erfahren, was Fragen zum Umgang mit Dombrowski aufwirft; auch im Präsidium Kopfschütteln auslöste. Die Operation konnte Dombrowski lange hinausschieben, nach der OP Anfang 2016 beantragte er mit einem Attest seiner Ärzte für drei Monate einen erhöhten Bedarf an Fahrdiensten, weil er nicht selbst hinters Steuer des Dienstwagens konnte. Der Antrag wurde vom Landtag, vertreten von Präsidentin Stark, genehmigt. Nach der Rehabilitation galt Dombrowski als geheilt vom Krebs. Die Wohnung konnte er im August 2016 aufgeben.