Betrug mit Steuergeldern: Strafbefehl gegen Linke-Politiker Torsten Krause

Potsdam - Einem weiteren Brandenburger Linke-Politiker droht nach Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit seiner Parlamentariertätigkeit das Karriereaus. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Strafbefehl gegen den früheren Landtagsabgeordneten und heutigen Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (Linke), Torsten Krause erlassen. Die Anklagebehörde fordert nach mehrjährigen Ermittlungen eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten wegen Betrugs mit Steuergeldern. Krause wird verdächtigt, von 2005 bis 2012 durch Angabe eines falschen Wohnsitzes im uckermärkischen Lychen während seiner Zeit als Abgeordneter überhöhte Fahrtkosten von insgesamt 70 000 Euro abgerechnet zu haben, obwohl er überwiegend in Berlin gelebt habe. Lychen zählte zu seinem damaligen Wahlkreis. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über den Strafbefehl berichtet.

Dieser sei eingegangen, bestätigte der Sprecher des Potsdamer Amtsgerichts, Oliver Kramm, auf PNN-Anfrage. Mit einer Entscheidung könne innerhalb der nächsten zwei Wochen gerechnet werden. Würde das Gericht dem Antrag folgen und Krause widersprechen, käme es zum Prozess vor dem Amtsgericht.

2004 war Krause als parteiloser Kandidat noch der jüngste Abgeordneter im Brandenburger Landtag 

Torsten Krause galt einmal als aufstrebender Jungpolitiker in Brandenburg. Von Juni 2001 bis Mai 2002 war er Mitglied der FDP in Potsdam. Der heute 36-Jährige wurde schließlich 2004 für die damalige PDS im Wahlkreis 10 (Uckermark III/Oberhavel IV) als parteiloser Kandidat direkt mit 34,7 Prozent der Erststimmen in den Brandenburger Landtag gewählt – als jüngster Abgeordneter. 2005 trat er der Linkspartei bei. Bei der Landtagswahl 2009 gewann er erneut das Direktmandat und übernahm zeitweise den Vorsitz des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport. Nach der Landtagswahl 2014 schied er aus dem Parlament aus und wurde Büroleiterin bei Parteikollegin Diana Golze, die Mitte März in einer weiblichen Doppelspitze Vorsitzende der Brandenburger Linken werden soll und für die eine Affäre im eigenen Haus deshalb politisch zur Unzeit kommt.

Sie habe die Berichterstattung zur Kenntnis genommen, erklärte Golze am Montag auf PNN-Anfrage. „Mein Büroleiter Torsten Krause hat heute seine Beurlaubung ohne Entgelt beantragt. Ich beabsichtige, diesem Antrag zu entsprechen“, so Golze. Krause betonte am Montag, dass weder ihm, noch seinem Anwalt ein Strafbefehl vorliege, er aber dennoch an seinem Arbeitsplatz Konsequenzen gezogen habe.

Krause folgt auf Jürgens

Seit 2012 hatte die Behörde die Verfahrensaufnahme gegen Krause nach einer anonymen Anzeige geprüft und zeitweise verworfen. Doch dann erhärtete sich der Anfangsverdacht. Dass bei Krause die Fahrtkostenaffäre 2012 endet, obwohl er bis Herbst 2014 Abgeordneter war, hat einen Grund. Im Herbst 2012, waren Betrugsvorwürfe bei der Fahrtkostenpauschale gegen den CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum bekannt geworden – und schließlich auch gegen Krause. Der Linke-Politiker gab daraufhin sein Kreistagsmandat in der Uckermark ab und meldete seinen Hauptwohnsitz in Potsdam an.

Krause ist der zweite Linke, der wegen erschlichener Landtagszuschüsse ins Visier der Justiz gerät. Im Oktober hatte das Landgericht Potsdam den ehemaligen Abgeordneten Peer Jürgens zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, weil er von 2004 bis 2014 gegenüber der Landtagsverwaltung einen falschen Wohnsitz angegeben und so Zuschüsse in Höhe von 87000 Euro kassiert hatte. Jürgens war nach dem Ausscheiden aus dem Landtag Bildungsreferent der Linke-Fraktion und wurde nach dem Urteil gekündigt.  Da der 37-Jährige damals in Elternzeit war, musste das Verfahren arbeitsrechtlich geprüft werden. Derzeit ist Jürgens vom Dienst suspendiert, das Kündigungsverfahren läuft weiter.