• Betrug beim Bündnis gegen Rechts? Amtsgericht verhandelt gegen Ministerialbeamten

Brandenburg : Betrug beim Bündnis gegen Rechts? Amtsgericht verhandelt gegen Ministerialbeamten

Potsdam - Brisanter Verdacht in einer Institution, die eigentlich in besonderem Maße für moralisch einwandfreies Handeln stehen soll: Ein inzwischen suspendierter Beamter vom Brandenburgischen Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus muss sich heute am Potsdamer Amtsgericht wegen Betrugs und möglicher Urkundenfälschung verantworten. Dies bestätigte gestern ein Sprecher des Gerichts auf PNN-Anfrage. Demnach soll der Angeklagte als Beamter im gehobenen Dienst mithilfe gefälschter Unterlagen etwa 2000 Euro öffentlicher Gelder für sich abgezweigt haben. Der Verdacht bezieht sich dabei auf insgesamt drei Fälle im Juli 2005 und November 2007. Die zuständige Staatsanwaltschaft wirft dem Mann unter anderem vor, dass dieser Unterschriften auf Zahlungsanordnungen nachgemacht habe und so an Bargeld gekommen sei, das er dann für sich behielt. Bei einer Verurteilung wegen Betrugs drohen bis zu fünf Jahren Gefängnis oder eine Geldstrafe.

Von dem Betrugsfall betroffen ist eines der wichtigsten Gremien des Landes Brandenburgs im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Das Aktionsbündnis wurde 1997 gegründet und untersteht dem brandenburgischen Bildungsministerium. Dort gab man sich am Montag unter Verweis auf die noch nicht abgeschlossene juristische Aufarbeitung des Falls wortkarg. „Vor öffentlichen Äußerungen warten wir zunächst das Gerichtsurteil ab“, sagte Ministeriumssprecher Stephan Breiding den PNN. Auch Anna Spangenberg, Leiterin des Aktionsbündnisses, mochte sich zu möglichen Konsequenzen und Schlussfolgerungen aus dem Fall noch nicht äußern: „Kein Kommentar.“

Erst jüngst hatten mehrere Korruptions-Verdachtsfälle in der Landeshauptstadt Potsdam für Schlagzeilen gesorgt. Dort war mit dem Ausländeramt der Stadt ebenso eine politisch hoch sensible Behörde betroffen. Henri Kramer