Betreuung und Finanzierung der Kitas: Land: Kitas sind Sache der Landkreise

Potsdam - Vor der Demonstration für bessere Kitafinanzierung am Mittwoch vor dem Landtag wirft das Bildungsministerium den Kita-Trägern vor, mit falschen Aussagen für ihr Anliegen Stimmung zu machen. Wie berichtet monieren die Träger, dass das Land nur eine Betreuungszeit von bis zu 7,5 Stunden refinanziere, viele arbeitende Eltern ihre Kinder aber länger in den Tagesstätten betreuen lassen müssten. Dadurch sei es nicht möglich, den vom Land vorgegebenen Personalschlüssel einzuhalten, hatte der Träger Fröbel in Form einer Selbstanzeige publik gemacht. Die Argumentation von Fröbel sei „inhaltlich und systematisch falsch“, erklärte Bildungsstaatssekretär Thomas Drescher am Mittwoch.

Die Personalbemessung sei ein rein rechnerisches Maß. Der Kitabetreiber müsse die Personalbemessung auf die tatsächliche Anwesenheit der Kinder abstimmen. Das Land zweifelt an, dass alle Kinder tatsächlich so viel Zeit in der Kita verbringen, wie sie nach den von den Jugendämtern bewilligten und im Vertrag mit dem Träger vereinbarten Betreuungszeiten könnten. Zudem – so hatte bereits Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) vor vier Wochen argumentiert – sei das Land nicht der richtige Adressat für die Forderungen, sondern die Kommunen. Kitabetreuung sei eine Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte, betonte Staatssekretär Drescher am Mittwoch erneut.

Träger fordern eine weitere Betreuungsstufe

Das Land sei nicht nur für die Finanzierung des Landesanteils zuständig, sondern ihm sei auch die Kitaaufsicht zugeordnet, hatte hingegen Fröbel-Geschäftsführer Stefan Spieker in einem PNN-Interview erklärt. Der Fröbel-Gruppe haben sich weitere Träger sowie Eltern angeschlossen, die am morgigen Freitag einen Aktionstag planen sowie am Mittwoch vor dem Potsdamer Parlamentsgebäude demonstrieren wollen. Dort findet an dem Tag die dritte Lesung der Kitagesetznovelle statt, mit der das beitragsfreie letzte Kitajahr auf den Weg gebracht wird. Die Beitragsfreiheit kostet das Land nun 46 Millionen Euro pro Jahr, wie Drescher am Mittwoch erklärte. Ursprünglich waren 42 Millionen berechnet worden. Hintergrund ist, dass die Kitas pro Monat und Kind eine Pauschale von nunmehr 125 Euro statt von 115 Euro erhalten sollen.

Die Träger fordern unterdessen eine weitere Betreuungsstufe. Derzeit gibt es nur zwei Bemessungsstufen für die Finanzierung– für eine Betreuung von weniger oder von mehr als sechs Stunden. Diese Regelung stammt von 2004, ist also bereits 14 Jahre alt. Das Ministerium räumt ein, dass sich die Situation vieler Eltern in Brandenburg verändert hat und zumindest in einigen Städten längere Betreuung benötigt wird. Eine vom Landtag beauftragte Erhebung durch das Ministerium soll Aufschluss über die bewilligten Betreuungszeiten in den Regionen geben. Die tatsächliche Inanspruchnahme der Zeiten wird aber nicht erfasst, weil dafür laut Ministerium die Erhebungsmöglichkeiten fehlten.