• Beschluss im Landtag: Brandenburg will Mittelmeerflüchtlinge aufnehmen

Beschluss im Landtag : Brandenburg will Mittelmeerflüchtlinge aufnehmen

Brandenburg will sich für ein gemeinsames Aufnahmeprogramm zwischen Bund und Ländern für gerettete Mittelmeerflüchtlinge einsetzen - oder ein eigenes Programm starten.

Wenn Europa nicht einlenke, werde in den kommenden Wochen die Zahl der Todesfälle in die Höhe schnellen, sagte die Brandenburger Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke).
Wenn Europa nicht einlenke, werde in den kommenden Wochen die Zahl der Todesfälle in die Höhe schnellen, sagte die Brandenburger...Foto: Olmo Calvo/AP/dpa

Potsdam - Der Brandenburger Landtag hat sich am Freitag mit den Stimmen der rot-roten Koalition und der Grünen für ein Aufnahmeprogramm für Mittelmeerflüchtlinge ausgesprochen. „Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung“, sagte die SPD-Innenpolitikerin Inka Gossmann-Reetz in Potsdam. 

Die Abgeordnete aus dem Kreis Oberhavel forderte die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein gemeinsames Aufnahmeprogramm von Bund und Ländern zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge einzusetzen. Sollte dies nicht zustande kommen, müsse das Land ein eigenes Aufnahmeprogramm schaffen.

Johlige: Ertrinkende Flüchtlinge seien "die größte Wunde"

Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige nannte die ertrinkenden Flüchtlinge im Mittelmeer „die größte Wunde, die Europa gerade hat.“ Wenn Europa nicht einlenke, werde in den kommenden Wochen die Zahl der Todesfälle in die Höhe schnellen. „Europa senkt die Flüchtlingszahlen, in dem es Flüchtlinge ertrinken lässt.“

Einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, wonach das Land sich für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes einsetzen sollte, so dass die Bundesländer mehr Freiheiten bei der Aufnahme von Geflüchteten erhalten, lehnte das Landesparlament dagegen ab. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Nonnemacher, kritisierte, dass Landesaufnahmeprogramme „keine effektive Unterstützung lokalen Engagements“ seien. Dies zeige ein vor drei Jahren vom Landtag beschlossenes Aufnahmeprogramm für Jesiden: Bis heute sei keine einzige Frau über dieses Programm nach Brandenburg eingereist. 

Dagegen verwies SPD-Politikerin Gossmann-Reetz darauf, dass die von den Grünen angestrebte Abgabe von Kompetenzen an die Länder ein Verstoß gegen das Grundgesetz darstelle.

Richstein: "Jeder Ertrunkene ist einer zu viel"

Die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein nannte die Situation im Mittelmeerraum „nur schwer erträglich“. „Für uns ist jeder Ertrunkene einer zu viel“, sagte die Politikerin, die auch Mitglied im Diözesanrat des Erzbistums Berlin ist. „Ihre Anträge ändern aber nichts an der Situation im Mittelmeer“, sagte Richstein an die Adresse von SPD, Linken und Grünen. „Die Rettung eines Menschenlebens kann keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf ein Bleiberecht in Europa begründen.“ 

Nötig sei es vielmehr, den Menschen, die sich auf dem Mittelmeer in Lebensgefahr begeben, eine Perspektive aufzuzeigen, dass sie sich gar nicht erst in Gefahr begeben. (KNA)

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