Beschluss im Abgeordnetenhaus: Frauentag ist gesetzlicher Feiertag in Berlin

Berlin - Als erstes Bundesland hat Berlin den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Das Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag mehrheitlich eine entsprechende Gesetzesnovelle. Darin ist auch festgelegt, dass der 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 2020 in der Hauptstadt einmalig als arbeitsfreier Feiertag begangen wird.

Berliner hatten bisher 9 arbeitsfreie Feiertage pro Jahr - so wenige wie kein anderes Bundesland. Nun sind es 10. Zum Vergleich: In Bayern ruht die Arbeit an 13, in Baden-Württemberg an 12 Feiertagen.

"Der heutige Tag ist ein ganz großes Zeichen dafür, dass wir auf dem Weg der Gleichstellung von Frau und Mann weiterkommen", erklärte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Derya Caglar, mit Blick auf den Beschluss zum 8. März. Linke und Grüne äußerten sich ähnlich.

CDU, FDP und AfD kritisierten, dass die Wahl auf den Frauentag fiel und nicht etwa auf den Reformationstag am 31. Oktober. Dieser ist bereits in den anderen Ost- sowie seit vergangenem Jahr auch in den Nordländern Feiertag.

In Berlin hatte es längere Debatten über das richtige Datum für einen neuen Feiertag und neben dem 8. März eine Vielzahl von Vorschlägen gegeben. So hatte die Linke zunächst für den 8. Mai plädiert, Kirchenvertreter für den Reformationstag. Regierungschef Michael Müller (SPD) brachte den 18. März in Erinnerung an die Märzrevolution 1848 ins Spiel, der Beauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Tom Sello, warb für den 9. November als Tag des Mauerfalls.

Schließlich setzte die Linke die Koalitionspartner SPD und Grüne unter Druck, indem sich die Parteispitze überraschend auf den 8. März festlegte. Die beiden anderen Parteien zogen mit.

Berlins Wirtschaft ist nicht begeistert über den neuen Feiertag. "Die Politik macht hier ein kostspieliges Wählergeschenk, das das Berliner Bruttosozialprodukt um rund 160 Millionen Euro schmälert", sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), Jan Eder. Das entspreche einem Minus von 0,3 Prozent.

2020 fällt der 8. März auf einen Sonntag. Dennoch haben die Berliner im kommenden Jahr mit dem 8. Mai zehn arbeitsfreie Feiertage. (dpa)

Stefan Kruse