Berlins ewige Baustelle: BER-Ausschuss: Flughafen schließt wieder Presse aus

Potsdam/Schönefeld - Erneut will die CDU-Fraktion am Montag eine Sitzung des BER-Sonderausschusses auf dem Hauptstadtflughafen boykottieren. Grund sei die wiederholte Weigerung der Flughafengesellschaft, zum Rundgang der Ausschussmitglieder über die Baustelle auch Journalisten zuzulassen. Bereits im Mai hatte die Flughafengesellschaft dies verweigert, auch damals blieben die CDU-Abgeordneten im BER-Ausschuss der Sitzung fern. Nicht nur die Christdemokraten, auch Ausschusschefin Klara Geywitz (SPD) zeigte sich verwundert und enttäuscht über die erneute Absage durch die Flughafenbetreiber. Denn zuvor hatte sich der Ausschuss eigens mit der Gesellschaft darauf geeinigt, dass die Journalisten die Abgeordneten bei ihrem Rundgang begleiten dürfen.

Die CDU-Fraktion wirft der Flughafengesellschaft, die in staatlicher Hand ist und Brandenburg, Berlin und dem Bund gehört, vor, getroffene Absprachen nicht einzuhalten. „Dies ist in unseren Augen einer Demokratie unwürdig und kann nicht stillschweigend hingenommen werden“, heißt es in einem Brief der CDU-Fraktion an Geywitz. Aus Protest würden die Christdemokraten deshalb der Sitzung fernbleiben. Eine richtige Ausschusssitzung ist es nicht einmal. Vielmehr wollen sich die Abgeordneten etwa den Nordpier anschauen, wo Mehdorn für eine sechs Millionen Euro teure Teileröffnung den Einbau von Gepäckbändern und Check-in-Schaltern plant. (axf)