Brandenburg: Berliner SPD will für 775 Millionen Euro Wohnungen bauen

Berlin - Die Mieten in Berlin steigen so stark wie seit 20 Jahren nicht mehr. Freie Wohnungen gibt es innerhalb des S-Bahnringes kaum noch – oder nur zu hohen Mieten um die zehn Euro je Quadratmeter und Monat. Den angespannten Wohnungsmarkt will die SPD nun mit einem massiven Bauprogramm entlasten. Treibende Kraft sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sein, die dem Vernehmen nach 775 Millionen Euro investieren sollen. Den größten Teil davon – 600 Millionen Euro – sollen sie als Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Dazu müsste der Senat den Kurs der sechs landeseigenen Wohnungsbauunternehmen abrupt beenden, denn bisher waren sie auf den Abbau von Schulden und die Erzielung von Gewinnen getrimmt.

„Wir brauchen dringend dieses Investitionsprogramm, um den Mangel an günstigen Mietwohnungen zu beheben“, sagte SPD-Chef Jan Stöß. Er zählt mit der Fraktionsspitze der SPD im Abgeordnetenhaus zu den Initiatoren des Wohnungsbauprogramms, das bereits vom SPD-Landesvorstand beschlossen wurde. Die Mittel von etwa 775 Millionen Euro sollen dazu dienen, auf möglichst vielen der 300 dafür geeigneten landeseigenen Grundstücken zu bauen. Diese Flächen stünden beim Liegenschaftsfonds bereit und sollen nach dem Willen der SPD kostenlos an die landeseigenen Unternehmen übertragen werden. „Nun sind alle Zutaten beisammen, um im großen Maßstab in den Wohnungsbau einzusteigen“, so Stöß.

Der Koalitionspartner CDU will mitziehen: „Die Initiative ist begrüßenswert“, sagt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Matthias Brauner. Allerdings sei das nur ein Anfang, denn man habe sich im Koalitionsvertrag auf ein drei Mal so großes Finanzierungsvolumen zur Stärkung der landeseigenen Unternehmen verständigt . Deren Bestand wollen SPD und CDU um 30 000 zusätzliche Wohnungen erhöhen, durch den Neubau und den Erwerb von Beständen.

Auch der Chef des Berliner Mietervereins Reiner Wild hält es für richtig, dass „die städtischen Wohnungsgesellschaften den Neubau tragen“. Denn in der Stadt fehle es vor allem an preisgünstigem Wohnraum. Die bisher von privaten Firmen neu gebauten Wohnungen füllten diese Lücke nicht. Deshalb sei es zu begrüßen, wenn „städtische Gesellschaften“ ihre Bestände vergrößern, denn auf deren Mietpreise und auf deren Belegung könne der Senat Einfluss nehmen. Die SPD-Fraktion beriet den Antrag am Dienstag. Nach Ostern und nach den Absprachen mit dem Koalitionspartner soll der Antrag ins Parlament eingebracht werden. Druck will man auch in der Fraktion machen. Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Iris Spranger sagt: „Wir müssen die gegenwärtige Phase niedriger Zinsen ausnutzen“. Spranger war viele Jahre als Staatssekretärin bei der Finanzverwaltung tätig und für die Wohnungsunternehmen zuständig. „Die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen stehen recht gut da“, sagt Spranger. Gewinnerwartungen von rund 600 Millionen Euro bis zum Jahr 2017 sicherten das Bauprogramm zusätzlich ab. Auch die Sozialpolitikerin und Co-Chefin der SPD-Fraktion Ülker Radziwill drängt auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für einkommensschwache Gruppen. Alleinerziehende mit geringen Bezügen, pflegebedürftige Senioren mit wenig Rente, Frauen mit Gewalterfahrung, psychisch Erkrankte – „diese Menschen haben einen Rechtsanspruch auf Wohnen“, sagt sie. Aber auf dem Markt fänden sie keine günstigen Wohnungen.

Bei der Senatsverwaltung für Finanzen hieß es auf Anfrage: „Wir stehen voll hinter dem Mietenbündnis und der Wohnungsbaupolitik der Großen Koalition, wonach 30000 Wohnungen neu geschaffen werden sollen“. Dafür stelle die Senatsverwaltung für Finanzen den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften „alle Landesgrundstücke zur Verfügung, die sie benötigen“. Ralf Schönball