Brandenburg: Berliner Polizist wohl kein Neonazi

Berlin - Nach den Berichten über einen Nazi-Verdacht in Reihen des Berliner Landeskriminalamtes kommt heraus: Ob es sich tatsächlich um einen weiteren Fall von Rechtsextremismus in der Polizei handelt, ist nicht gesagt. Denn: Nach PNN-Informationen wird in den Reihen der Polizei davon ausgegangen, dass der Absender keine rechtsextreme Gesinnung hat. Aus Polizeikreisen verlautete, der Mann sei zuvor nicht in ähnlicher Weise aufgefallen und habe selbst eine „nicht-nordische Erscheinung“. Als er die Nachrichten formulierte, soll er demnach betrunken gewesen sein.

Auch der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Norbert Cioma, sagte, der Absender habe die SMS „offenbar nicht im Vollbesitz seiner kognitiven Fähigkeiten geschrieben“. Auch deshalb, weil die Polizei nicht von tatsächlichem Rechtsextremismus ausgeht, hat der Beamte nur einen Verweis bekommen. Die schwächste Sanktion im Disziplinarrecht.

Das ARD-Magazin „Kontraste“, der NDR und die „Berliner Morgenpost“ hatten berichtet, der Beamte habe in einer SMS an seinen Chef gefordert, sich von „Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen“ fernzuhalten. In einer anderen SMS nutzte er als Abschiedsgruß die Ziffern „88“, die als Code für die verbotene Grußformel „Heil Hitler!“ genutzt wird.

Ermittelt wurde allerdings auch gegen den Empfänger der Nachrichten, den Vorgesetzten des Absenders. Laut dem anfänglichen Polizei-Vermerk habe er die rechten Parolen „nicht kritisch hinterfragt“. Dazu sei er aber verpflichtet gewesen. Der GdP-Chef nahm den Vorgesetzten jetzt in Schutz. Dieser habe zwar nicht per SMS auf die Parolen geantwortet, aber nach deren Erhalt das persönliche Gespräch gesucht und dem Absender „die Leviten gelesen“. Dabei habe er deutlich gemacht, „dass er im Wiederholungsfall disziplinarrechtlich aktiv wird“.

Auf die Nachrichten gestoßen war die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen zu manipulierten Akten im Fall Anis Amri. In den Akten war der Verdacht auf Drogenhandel gegen den Tunesier im Nachgang abgeschwächt worden. Angeblich, um Versäumnisse im Umgang mit Amri zu kaschieren. Das Verfahren wurde eingestellt, weil kein Vorsatz festgestellt werden konnte.René Garzke (mit axf)