• Berliner Flughäfen: Tegel-Streit spitzt sich zu: Kneift Dobrindt?

Berliner Flughäfen : Tegel-Streit spitzt sich zu: Kneift Dobrindt?

Krisentreffen der BER-Eigner in Potsdam: Brandenburg und Berlin pochen auf Konsensbeschluss – und in Schönefeld wird es zu eng.

Potsdam/Berlin - Vor dem Krisentreffen der BER-Eigner zur Zukunft des Flughafens Tegel ist keine Einigung in Sicht. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) bekräftigte am Dienstag die gemeinsame Position Brandenburgs und Berlins, entgegen den Forderungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Tegel nach einer BER-Eröffnung wie geplant zu schließen.

Jedweder Weiterbetrieb von Tegel „hätte finanzielle Belastungen zur Folge, die dem Steuerzahler in Brandenburg nicht vermittelbar wären“, sagte Görke den PNN. „Wir haben andere Herausforderungen zu finanzieren als solche Luxusprobleme.“ Die Prüfung eines Weiterbetriebes von Tegel sei nicht nötig. Das bekräftigten auch die SPD-Landesverbände Berlins und Brandenburgs in einer gemeinsamen Erklärung. Es sei „absolut unseriös“, dass Dobrindt die bisherigen Vereinbarungen einseitig aufkündigen will, sagte Brandenburgs SPD-Landesgeschäftsführerin Klara Geywitz. Für einen deutschen Bundesverkehrsminister sei das unwürdig. „Gerade große Verkehrsprojekte sind auf Planungssicherheit und Verlässlichkeit angewiesen“, so Geywitz. „Stattdessen entpuppt sich Dobrindt als Irrflieger, der für ein paar lockere Sprüche in Kauf nimmt, das Vertrauen Hunderttausender Menschen zu zerstören.“ Die Berliner SPD-Geschäftsführerin Anett Seltz sagte: „Gerade Herr Dobrindt sollte aus eigener Erfahrung in Bayern wissen, dass ein innerstädtischer Flughafen nicht mehr zeitgemäß ist.“ 

"Über eine Teilnahme des Ministers an der FBB-Gesellschafterversammlung noch nicht abschließend entschieden"

Zu der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft am Mittwochabend in Potsdam wird weiterhin Dobrindt persönlich erwartet. Auf Wunsch des Bundesministers war die Sitzung sogar extra auf diesen Mittwochabend verschoben worden, es war sein Terminvorschlag. Allerdings erklärte das Bundesministerium am Dienstag auf Anfrage, dass „über eine Teilnahme des Ministers an der FBB-Gesellschafterversammlung (...) noch nicht abschließend entschieden“ worden sei.

Wie das Potsdamer Finanzministerium mitteilte, wird es nach dem Termin in der Nacht „von den Beteiligten kurze Informationen zu den Ergebnissen des Treffens geben“. In Vorbereitung war am Dienstag auf Seiten Brandenburgs und Berlins der Entwurf für einen Beschluss, in dem die Flughafengesellschafter das Festhalten am Konsensbeschluss von 1996 bekräftigen, den Flugverkehr der Region in Schönefeld zu konzentrieren.

BER und das neue Billigterminal

Dobrindt hat seinen Vorstoß mit den Kapazitätsproblemen am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld begründet. Für die gibt es in den Jahren nach dem BER-Start – der ist vor Herbst 2019 nach PNN-Recherchen nicht möglich – bislang tatsächlich keine tragfähige Lösung. Zwar ist am BER ein neues Billigterminal (Titel: T1E) geplant, das für 100 Millionen Euro bis Frühsommer 2020 am Nordpier errichtet wird – das bislang einzige konkrete Erweiterungsprojekt für den zu kleinen BER.

Doch dort wird kein einziger Passagier zusätzlich abgefertigt werden, wie aus einer bislang unveröffentlichten Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage des FDP-Fraktionschefs Sebastian Czaja hervorgeht. Denn das neue Terminal T1E wird demnach für „die Verlagerung von sechs Millionen Passagieren“ innerhalb des Schönefelder Airports benötigt. Grund ist nach der Antwort, unterschrieben von Finanzstaatssekretärin und BER-Aufsichtsrätin Margaretha Sudhof (SPD), der Bau des neuen Regierungsflughafens nahe dem alten SXF-Terminal. Dadurch fallen dort Abstellplätze für Flugzeuge weg, sodass statt bisher zwölf nur noch sechs Millionen Passagiere abgefertigt werden können. Wie aus der Antwort hervorgeht, erwartet die Flughafengesellschaft in SXF 2018 bereits 13,16 und 2020 sogar 13,8 Millionen Passagiere.