zum Hauptinhalt
Bezahlbar. Der Mieterverein möchte mehr Sozialwohnungen schaffen.

© Pedersen/dpa

Brandenburg: Berliner Entmischung

Mieterverein fordert Flächen nur für Sozialbauten

Berlin - Mehr als jeder zweite Berliner hat so wenig Einkommen, dass er Anspruch hat, in eine öffentlich geförderte Wohnung einzuziehen. Eigentlich. Nur reicht dafür das Angebot an Sozialwohnungen bei weitem nicht aus. Ein „Armutszeugnis für die soziale Stadtentwicklung“ nennt das der Berliner Mieterverein.

Zumal es nach einer Aufstellung aus dem Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mindestens bis zum Jahr 2020 dauern wird, bis genügend Sozialwohnungen fertiggestellt werden, um die jährlich aus den Sozialbindungen herausfallenden Objekte auszugleichen. Nach neusten Zahlen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg entstanden in den vergangenen drei Jahren gerade mal 402 neue Sozialwohnungen. Dies entspricht einer Quote von 1,5 Prozent, gemessen an der Zahl der insgesamt fertig gewordenen Wohnungen in dem Zeitraum: rund 30 000 Wohnungen.

Eine „Farce“ nennt das der Geschäftsführer des Mietervereins Reiner Wild. Er gibt vor allem privaten Investoren die Schuld an der Entwicklung. Diese „verweigern die öffentliche Förderung“ und bauen stattdessen Eigentumswohnungen oder teure Mietwohnungen. „Ohne Preis- und Belegungsbindungen“ winkten höhere Renditen, meint Wild. In Wahrheit ist die Lage sogar noch verwickelter: Private Unternehmen bauen zwar auch Sozialwohnungen, verkaufen diese aber nach der Fertigstellung an die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen – und machen auch damit noch Profit. Bausenatorin Lompscher wollte den Bau günstiger Wohnungen zwar durch das Modell der „kooperativen Baulandentwicklung“ ankurbeln. Doch die privaten Bauherren lassen sich auch in solche Gebiete allenfalls als Dienstleister mit Gewinngarantie ködern.

Immerhin sollen in diesem Jahr 1100 Sozialwohnungen neu entstehen – dem stehen aber mehr als 8700 Sozialwohnungen gegenüber, die ihre sozialen Bindungen verlieren und frei vermietet werden dürfen. Lompschers Verwaltung legte zwar fest, dass in neuen Quartieren 30 Prozent der Bauflächen für Sozialwohnungen reserviert werden. Das ist aber nur dort möglich, wo das Land selbst erst Baurecht schafft. In privaten Baulücken und Brachen entstehen weit überwiegend Luxuswohnungen.

Der Mieterverein schlägt deshalb vor, „Bebauungspläne für Flächen festzusetzen, auf denen ausschließlich Sozialwohnungen errichtet werden“. Bisher gilt die Berliner Mischung von teuren und günstigen Wohnungen. Ralf Schönball

Zur Startseite