• Berlin und Brandenburg: „Aktive Sterbehilfe für das Projekt Länderfusion“

Berlin und Brandenburg : „Aktive Sterbehilfe für das Projekt Länderfusion“

Brandenburgs Landesregierung legt turnusmäßig einen Bericht zur Kooperation mit Berlin vor – und der ist ernüchternd.

Alexander Fröhlich
Nur ein Grund für die düstere Stimmung zwischen Berlin und Brandenburg: Der Streit um das Nachtflugverbot am BER-Flughafen.
Nur ein Grund für die düstere Stimmung zwischen Berlin und Brandenburg: Der Streit um das Nachtflugverbot am BER-Flughafen.Foto: dpa

Potsdam - Um die Beziehungen zwischen Brandenburg und Berlin steht es nicht gut. Zuletzt gab es vor zwei Jahren eine gemeinsame Kabinettssitzung. Dann hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor einer Woche wegen des Streits um das Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld den Kalten Krieg bemüht. Und nun steht es auch schwarz auf weiß, nachzulesen im „Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin sowie die weitere Zusammenlegung von Behörden und Sonderbehörden“. Den legte die Landesregierung am gestrigen Donnerstag im Plenum des Landtags vor.

Darin heißt es: Die Entwicklung in den vergangenen zwei Jahren zeige in vielen Bereichen eine gute und zum Teil weiter ausgebaute Zusammenarbeit beider Länder. Andererseits seien die Auswirkungen des in beiden Ländern „nachlassenden Interesses an der Berlin-Brandenburg-Thematik“ nicht zu verkennen. „Die Hinweise auf unterschiedliche Strukturen und Gegebenheiten, der Schutz der jeweiligen Einzelinteressen und der dadurch geprägte Blickwinkel der Handelnden gewinnen zunehmend an Gewicht.“ Das Ergebnis der Debatte des Berichts ist klar: Die SPD ist weiter gegen eine Fusion, alle anderen, selbst der Koalitionspartner Die Linke fordert weitere Schritte und eine engere Verzahnung.

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