Brandenburg: „Berlin hat nichts zu verschenken“

Berlin - Überraschung im Streit um die Bebauung des Checkpoints Charlie. Der ursprüngliche Vertrag über den Verkauf der Flächen zwischen dem Land Berlin und einer später pleitegegangenen Firma sieht eine „unentgeltliche“ Überlassung einer „angemessenen Fläche“ für die Mauer-Gedenkstätte vor. Das Land Berlin verzichtet aber wohl darauf im Poker um die Gestaltung des Areals mit der Firma Trockland, die nach der Übernahme von Schulden Ansprüche auf das Bauland erhebt.

Die vorteilhafte vertragliche Regelung für Berlin geht aus Antworten auf eine Anfrage von Grünen- Haushälter Daniel Wesener an den Senat hervor. Darin sind auch die Kosten für das dort geplante Kalte-Krieg-Museum aufgeführt, das die private Firma trotzdem nicht unentgeltlich bereitstellen will: Den „Gebäudeaufwand“ (und andere Kosten für die „Betriebsvorbereitung“) beziffert der Senat mit 6,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2022. Weitere 7,6 Millionen Euro koste die Einrichtung des Museums. Danach rechnet die Verwaltung mit einem „jährlichen konsumtiven Fehlbedarf“ von schlimmstenfalls fast einer Million Euro. Noch viel höher dürfte der Fehlbetrag im Betrieb sein, falls das Museum gemietet werden muss, denn allein die Miete würde rund 900 000 Euro betragen.

„Berlin hat nichts zu verschenken“, sagte Wesener. Die Verhandlungsposition des Landes sei viel besser als der bisher erweckte Eindruck. „Ich erwarte eine härtere Gangart von der Finanzverwaltung.“ Statt Museumsflächen zur Miete müsse mindestens eine kostenlose Übertragung des Museums und der Freiflächen am Checkpoint in Landeseigentum erreicht werden. Die Alternative sei die komplette Übernahme der Grundstücke durch Berlin. Zumal es „völlig unverständlich ist, warum der Senat behauptet, dass seine Zugeständnisse an den Investor alternativlos seien. Weder gehört dem das Grundstück noch hat er Baurecht“, sagte Wesener.Ralf Schönball