Brandenburg : Bericht: Nord war aktiver Stasi-Spitzel

Linke-Landeschef bestätigt Angaben

Berlin/Potsdam - Der Immunitätsausschuss des Bundestages hat jetzt seinen Bericht zur früheren Zusammenarbeit des Landesvorsitzenden der brandenburgischen Linkspartei, Thomas Nord, vorgelegt und darin festgestellt, dass Nord erwiesenermaßen als inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit von 1983 bis 1989 gearbeitet hat. Von Nord war diese Tätigkeit bereits im Jahr 1990 bekannt gemacht worden. In dem Bericht heißt es unter anderem: „Auch wenn der Ausschuss keine Möglichkeit hatte, den Lebensläufen der Personen nachzugehen, über die der Abgeordnete Thomas Nord Berichte an das MfS verfasst hat, muss davon ausgegangen werden, dass diese Berichte für die Betroffenen gefährliche und schädigende Wirkung entfalten konnten. In der Untersuchung des Ausschusses konnten aber keine konkreten Anhaltspunkte dafür festgestellt werden, dass der Abgeordnete Thomas Nord durch seine Tätigkeit für das MfS andere Personen unmittelbar geschädigt hat.“ Nord selbst hat in einer Stellungnahme dazu erklärt: „Der Bericht gibt meine Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des MfS und meinen Umgang mit diesem Fakt nach 1990 korrekt wieder. (…) Im Ergebnis dieser Überprüfung möchte ich mich insbesondere für die offene und faire Atmosphäre bei meiner Anhörung durch den Ausschuss bedanken.“ Nord ist 2009 direkt als Vertreter des Wahlkreises 64 (Frankfurt (Oder)-Oder-Spree) in den Bundestag gewählt worden. Die Feststellungen des Ausschusses wurden jetzt als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. leg

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