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Beratung mit der Kanzlerin : Brandenburg muss sich auf verschärften Lockdown einstellen

Der Lockdown in Deutschland soll bis Mitte Februar verlängert werden, die Schulen sollen geschlossen bleiben, die 15-Kilometer-Regel könnte eher greifen - das wurde vor den Beratungen von Bund und Ländern bekannt.

Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident.
Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident.Foto: Patrick Pleul/dpa (Archiv)

Potsdam - Lockdown bis einschließlich zum 14. Februar, weiterhin geschlossene Schulen und eine verschärfte Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr - darauf muss sich Brandenburg nach dem Corona-Gipfel einstellen. Das geht aus dem Entwurf für die Beschlussvorlage vor, der den PNN vorliegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Ministerpräsidenten beraten am Dienstag (seit 14 Uhr) über das weitere Vorgehen in der Coronakrise

"Alle Maßnahmen, die auf diesen gemeinsamen Beschlüssen beruhen, sollen zunächst befristet bis zum 15. Februar 2021 gelten", heißt es in der Vorlage. In den vergangenen Tagen hatte sich bereits eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis in den Februar hinein abgezeichnet. 

Laut der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel sollen die Schulen bis zum 15. Februar "grundsätzlich geschlossen" bleiben. Es werde eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten, heißt es darin. "Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden." In Kindertagesstätten werde analog verfahren. 

Hintergrund: Laut des Entwurfs gibt es ernst zu nehmende
Hinweise, dass die Mutation B.1.1.7 des SARS-CoV2-Virus sich auch stärker unter Kindern und Jugendlichen verbreitet, als das bei dem bisher bekannten Virus der Fall ist.

Wenige Kontakte, mehr Homeoffice

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs einigten sich darauf, dass für Alten- und Pflegeheime besondere Schutzmaßnahmen zu treffen seien. "Für das Personal in Alten und Pflegeeinrichtungen wird beim Kontakt mit den Bewohnern eine FFP2-Maskenpflicht vorgesehen."

Im öffentlichen Nahverkehr soll das Tragen von medizinischen Masken verpflichtend werden. Kontakte sollen auf ein Minimum beschränkt bleiben, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen ihren Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant eine entsprechende Verordnung. Eine Homeoffice-Pflicht für Büro-Jobs kommt nicht. Gottesdienste sollen unter gewissen Voraussetzungen - Mindestabstand, Maskenpflicht, kein Gesang - möglich sein.

Woidke informiert den Landtag

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke wird den Landtag am Mittwoch über die Corona-Beschränkungen informieren. Der SPD-Politiker hatte sich im Vorfeld des Corona-Gipfels für striktere Maßnahmen ausgesprochen. 

"Es werden weitere Verschärfungen notwendig sein, auch aufgrund der Mutation des Virus mit deutlich höheren Ansteckungsquoten", hatte er der Tageszeitung "Die Welt" gesagt. Brandenburg hat am Dienstag 644 weitere Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet, vor einer Woche waren es 729. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg leicht auf 229,7 (Vortag: 225,2). Eine Woche zuvor lag der Wert bei 286,1 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Brandenburg ist damit weiterhin deutlich entfernt von einer Inzidenz unter 50 - der Zielvorgabe der Gipfelteilnehmer. 

Die Senkung der Infektionszahlen soll durch regionale Maßnahmen forciert werden, wenn absehbar ist, dass Länder diese Marke bis zum 15. Februar nicht erreichen. Zum Beispiel könnte die 15-Kilometer-Regel eher greifen. In Brandenburg tritt diese Maßnahme aktuell erst ab einer Inzidenz von 200 in Kraft.

Wissenschaftler fordern harte Einschränkungen

Am Montagabend hatten mehrere Wissenschaftler Merkel und die Ministerpräsidenten eindringlich zu harten Einschränkungen aufgefordert, weil man nur durch eine massivere Kontaktreduzierung die rasche Ausbreitung der in Großbritannien und Südafrika gefundenen Virus-Varianten verhindern könne. Auch Proben aus dem Potsdamer Bergmann-Klinikum werden untersucht - zunächst in externen Laboren. Bislang können im Labor des Bergmann-Klinikums noch keine Sequenzierungen vorgenommen werden.

"Wenn die  Virusmutationen sich tatsächlich als
deutlich ansteckender erweisen, ist sogar eine weitere deutliche Verschärfung der Situation wahrscheinlich", heißt es im Beschluss der Länderchefs und der Kanzlerin.

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Deutliche Mehrheit für Lockdown-Verlängerung

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen unterstützt eine Verlängerung des Corona-Lockdowns über den 31. Januar hinaus. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 40 Prozent sogar für eine Verschärfung der bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aus, weitere 21 Prozent sind für eine Beibehaltung der bisherigen Beschränkungen. Nur 13 Prozent plädierten für ein Ende des Lockdowns, 17 Prozent für eine Lockerung. 8 Prozent machten keine Angaben. (mit dpa/Reuters).

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