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BER vor neuen politischen Gewittern: Brandenburg nimmt nach Berlin-Wahl neuen Anlauf für ein strengeres Nachtflugverbot

Schönefeld - Am BER-Flughafen drohen nach der Berlin-Wahl neue Turbulenzen. Eigentlich sollte der Aufsichtsrat auf seiner nächsten Sitzung am 7.

Schönefeld - Am BER-Flughafen drohen nach der Berlin-Wahl neue Turbulenzen. Eigentlich sollte der Aufsichtsrat auf seiner nächsten Sitzung am 7. Oktober darüber entscheiden, ob der BER 2017 starten kann oder die Eröffnung erneut und dann auf 2018 verschoben werden muss. Doch Flughafenchef Karsten Mühlenfeld schloss am Montag nach einer Sitzung der Fluglärmkommission in Schönefeld nicht aus, „dass wir an dem Tag nur debattieren und die Entscheidung noch einmal vertagen müssen“. Es hänge unter anderem davon ab, ob die Baugenehmigung für den 5. Nachtrag bis dahin vorliegen werde. „Ich denke: Ja!“, sagte dazu Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD), die den BER-Brandschutzkompromiss mit den Genehmigungsbehörden maßgeblich eingefädelt hatte.

In der Fluglärmkommission präsentierte der Flughafen am Montag zumindest schon einmal ein Eröffnungskonzept, nach dem der Umzug von Tegel zum BER innerhalb von vier Wochen bis Ende November 2017 erfolgen würde. Auch da droht ein neues Problem: Nach dem BER-Start muss in Tegel sofort Schluss sein, da bislang die Flugrouten beider Airports miteinander kollidieren. Vorher, ab Juli 2017, wird der komplette Flugverkehr in Schönefeld zudem über die neue Süd-Bahn abgewickelt werden, da die Nordbahn noch einmal gesperrt werden muss – für den Bau von Rollwegen und Stellplätzen.

Ab Mitte Juli 2017 soll der Flugverkehr von Schönefeld deswegen für rund drei Monate über die zukünftige südliche Start- und Landebahn des BER abgewickelt werden

Berlin, das mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Chefaufseher stellt, wird zudem am 7. Oktober wegen der noch laufenden Regierungsbildung ohnehin eingeschränkt handlungsfähig sein. Innensenator Frank Henkel (CDU) ist nach dem Wahltag nur noch Aufsichtsrat auf Abruf. Und das vierte Berliner Mandat neben Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup (SPD) ist wegen des Streits in der rot-schwarzen Koalition ohnehin seit Monaten unbesetzt.

Zudem will das rot-rot-regierte Brandenburg neuen Anlauf nehmen, ein strengeres Nachtflugverbot am BER durchzusetzen, was bislang am Veto Berlins und des Bundes gescheitert war. Nun sieht man in Potsdam dafür neue Chancen, wenn es in Berlin wie erwartet zu einem rot-rot-grünen Bündnis käme. Linke und Grüne hatten sich in ihren Wahlprogrammen auf ein uneingeschränktes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr früh eindeutig festgelegt. „Wir wollen natürlich jede Möglichkeit nutzen, für mehr Nachtruhe zu sorgen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag dem Rundfunksender Antenne Brandenburg. Allerdings dürfe man auch die Wirtschaftlichkeit nicht außer Acht lassen. In Brandenburg hatten sich 105 000 Menschen im ersten erfolgreichen Volksbegehren der Landesgeschichte dafür ausgesprochen, das BER- Nachtflugverbot zu verschärfen. Einen nicht ganz so weitgehenden Kompromiss-Vorstoß Brandenburgs, das Verbot zu erweitern, hatten danach Berlin und der Bund abgeschmettert. Die Grünen bremsen zudem bei der Flughafenerweiterung und sind gegen das Wachstum mit Billigfliegern, die in Berlin dominieren.

Die Fluglärmkommission, in der der Anrainer-Kommunen und die nahe Berliner Stadtbezirke vertreten sind, hatte sich bereits 2011 für ein strengeres Nachtflugverbot ausgesprochen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kommission ihre Haltung ändert“, sagte der Vorsitzende Gerhard Steintjes.

Flughafenchef Karsten Mühlenfeld kommentierte den Ausgang der Berlin-Wahl mit den Worten: „Man sollte da nicht aufgeregt reagieren. Wir werden damit umgehen.“

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